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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Brachte Casazza „PPP“ ins Kombi-Spiel?

Staatssekretär für Verkehr sieht im Gegensatz zu Minister Eigenfinanzierung als nachrangig an

Badische Neueste Nachrichten - vom 30. Mai 2007

Von Rupert Hustede und Günther Kopp

Wie steht es nun eigentlich mit der Kombilösung? Diese Frage lässt die Karlsruher nicht los. Viele Bürger und die Stadtpolitik warten auf die von Innenminister Heribert Rech am Jahresanfang fürs Frühjahr versprochene Entscheidung zur anteiligen Finanzierung durch das Land. Allein, der Minister hat noch nichts öffentlich mitzuteilen. Dabei hatte die Stadtpolitik nach dem Bürgerentscheid für die Kombination aus U-Strab unter der Kaiserstraße und dem Umbau der Kriegsstraße mit oberirdischer Gleistrasse für insgesamt 500 Millionen Euro vor fast fünf Jahren darauf gehofft, schon 2015 zum 300. Stadtgeburtstag diesen Stadtumbau am besten ganz oder zumindest weitgehend geschafft zu haben (siehe auch Kommentar).

Dieser Traum kann heute schon nicht mehr in Erfüllung gehen. Aber bis 2020 könnte es noch klappen, wenn – ja, wenn – Stuttgart, angetrieben durch den Badener Rech, bald doch noch seiner versprochenen Pflicht nachkommt. Indessen geben zumindest die Äußerungen des für den Verkehr zuständigen Staatssekretärs Walter Köberle im Innenausschuss dafür wenig Anlass zur Hoffnung. Sie stehen im klaren Widerspruch zu den früheren Aussagen Rechs, seines vorgesetzten Ministers.

Laut Protokoll des Innenausschusses brachte Köberle auf die Anfrage des Karlsruher SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Stober vor, „die Kombilösung Karlsruhe wäre sicher einfacher realisierbar, wenn nicht eine ganze Reihe von anderen Projekten ebenfalls zur Realisierung anstünden“. Dabei nannte er ein „Stadtbahnsystem im Raum Tübingen/Reutlingen/ Zollernalbkreis“ als Beispiel. Der Abgeordnete Stober hat sich nun etwas über dieses Tübinger Projekt schlau gemacht und herausgefunden, dass nach dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie auf Grund fehlender Aussichten auf Fördermittel des Landes dieses Projekt seit rund fünf Jahren „mehr oder weniger wieder eingeschlafen“ sei. Stober erhebt deshalb den Vorwurf, „dass die Landesregierung hier kein ehrliches Spiel betreibt“. Einerseits stelle sie jenen Kommunen keine Förderung durch das Land in Aussicht, „andererseits führt sie genau dieses Projekt als Argument gegen unsere Kombilösung an“. Außerdem führte Köberle zur „Kombi“ aus: „Die Finanzierung über ein PPP-Projekt müsse sehr ernsthaft geprüft werden, zumal die Initiative dazu von den Karlsruher Verkehrsbetrieben selbst ausgegangen sei“, so das Sitzungsprotokoll. Damit spricht Köberle etwas an, was in Karlsruhe bereits kursierte: Nicht das Land habe das PPP-Modell (Public Private Partnership, also öffentlich-private Mischfinanzierung) eingebracht, sondern der neue VBKChef Walter Casazza.

Doch Casazza spielt den Ball zurück. Im Dezember vergangenen Jahres beim Gespräch im Karlsruher Rathaus hätten die Vertreter des Landes PPP als interessanten Weg betrachtet, um für das Karlsruher Projekt einen Vorzieheffekt zu erzielen, erinnert sich der VBK-Chef. Das Ziel des Landes sei gewesen, früher zu bauen und später das Geld fließen zu lassen. Von Karlsruher Seite habe man stets gefordert, dass das Land zeitnah Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungstopf (GVFG) zur Verfügung stellt. Staatssekretär Köberle sei beim Gespräch nicht dabei gewesen, so Casazza.

Als im Dezember Minister Rech und Oberbürgermeister Heinz Fenrich den Karlsruhern PPP als ganz vage Lösung aus dem Hut zauberten, lösten sie einen Sturm der Entrüstung in der Fächerstadt aus. Viele Karlsruher – Bürger, Politiker und Verbandsvertreter – wollten nicht glauben, dass sich Stuttgart gegenüber Karlsruhe so einfach aus seiner vollen Verantwortung zur Teilfinanzierung der in ihrem Nutzen anerkannten Kombilösung davonstehlen dürfe. Den Kritikern der Landesregierung galt sie als reine Taktik Stuttgarts, um die Entscheidung für Karlsruhe zu verschleppen.

Auf den Proteststurm reagierte Minister Rech dann prompt mit einer Wende. Er versprach wie anschließend auch Stefan Mappus, Chef der CDU-Landtagsfraktion, dass er binnen weniger Wochen doch für eine Entscheidung über einer Finanzierung durch die allgemeinen Haushaltsmittel des Verkehrsministeriums sorgen werde. Ab dieser Phase äußerten sich Rech, Mappus und Fenrich sehr skeptisch zu PPP für die Kombi. Köberle bleibt dabei, dass Casazza selbst den Stuttgartern diesen Ball zugespielt habe.

Auf Nachfrage Stobers bekräftigte Köberle: „Fest steht, dass zunächst PPP-Projekte geprüft würden und nur dann, wenn sie im konkreten Fall nicht sinnvoll seien, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den Landesanteil gesucht würden.“