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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Geld für Kombi erst später? Stober fordert OB-Initiative

Badische Neueste Nachrichten - vom 15. Mai 2007

ruh. Wie steht es nun mit der Finanzierung der Kombilösung (Kombi) per Landesanteil von 20 Prozent? Minister Heribert Rech hatte die Entscheidung und seinen vollen Einsatz für das Karlsruher Jahrhundertprojekt im Winter für spätestens Frühling versprochen. Bislang aber hat er der wartenden Öffentlichkeit nichts mitzuteilen (die BNN berichteten). Dabei ist zweierlei unter Insidern zu hören: Ja, der Minister mühe sich redlich, allein er dringe innerhalb der CDU und in seinem Ministerium schwer durch, um zwecks Finanzierung per eigener Haushaltsmittel für die Kombilösung andere Projekte zurückzustellen.

Auch der andere Weg, aus den gewaltigen Steuermehreinnahmen nicht nur für das insgesamt fast zehn mal so teuere „Stuttgart 21“ sondern auch etwas für „Karlsruhe 21“ außer der Reihe zu tun, scheint beim Finanzminister, dem ebenfalls nordbadischen Politiker Gerhard Stratthaus, noch auf keine Gegenliebe zu stoßen. Gleichzeitig wird aber weiter stark ein Doppellösung gehandelt: Das Land sagt prinzipiell die Finanzierung zu, steigt dabei aber erst verspätet ein. Die Stadt müsste dann zusätzlich zu ihrem 20-Prozent-Anteil einige Jahre auch diese Summe als Vorfinanzierung schultern.

Dabei fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober jetzt „eine konzertierte Aktion aller Karlsruher Verantwortungsträger, die die Kombilösung mittragen“. In einem Brief hat sich jetzt Stober, nachdem auf seine Initiative die Kombilösung im Stuttgarter Innenausschuss thematisiert wurde, an OB Heinz Fenrich gewandt. „Denn ohne den öffentlichen Druck können wir in Stuttgart nur sehr wenig bewegen“, meint der SPD-Abgeordnete. Deshalb bittet er Fenrich eine entsprechende Initiative für einen „Runden Tisch“ zu ergreifen. Es gelte jetzt, „die Landesregierung von der obersten Priorität der Kombilösung für die Zukunft Karlsruhes zu überzeugen“. Stober ist durch die Ausschusssitzung alarmiert. Sei doch dort Verkehrsstaatssekretär Walter Köberle in Vertretung von Minister Rech „noch nicht einmal gewillt gewesen, mitzuteilen wann die Stadt Karlsruhe denn mit einer Entscheidung des Landes rechnen könne“. Stober erkennt auch eine Gefahr, dass „die nicht abgeschlossene PPP-Prüfung (also das Gutachten über eine Mischfinanzierung per privat-öffentlicher Partnerschaft; d. Red.) als entscheidendes Argument benutzt wird, um die Entscheidung hinauszuschieben“.

„Auch unsere guten Argumente und mehrere Hinweise darauf, dass dem Karlsruher Erfolgsmodell, mit dem sich auch das Land Baden- Württemberg zu Recht schmückt, ohne die Kombilösung in der Kaiserstraße der Verkehrsinfarkt droht, stießen dabei auf wenig fruchtbaren Boden“, berichtet der Karlsruher Abgeordnete von der Sitzung in Stuttgart. Es erhärte sich der Verdacht, „dass offensichtlich den Verantwortlichen im Land die Situation vor Ort nicht bekannt oder nicht vollständig bewusst ist; denn ohne eine Auflösung des Nadelöhrs Kaiserstraße würden auch viele Investitionen des Landes in den Karlsruher Nahverkehr verloren gehen“.