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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Viel Geld für Mietobjekte des Landes

BNN -
Karlsruhe ist bei allem Wandel immer noch eine Behördenstadt. Zahlreiche Institutionen sind in der Stadt vertreten, was ganz im Sinne der Bürgernähe ist. Vor allem in der Innenstadt gibt es eine Häufung, Pluspunkt dabei die zentrale Erreichbarkeit. Doch dies kostet viel Geld, denn oft ist das Land auch Mieter. Nicht überall verfügt das Land über eigene Immobilien – oder die eigenen Immobilien reichen für die Platzbedürfnisse nicht aus. Dafür muss das Land tief in den Säckel greifen.

Die exakte Summe hat nun die Landesregierung nach einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Stober auf den Tisch gelegt. Dabei erhielt Stober die Auskunft, dass das Land 117 000 Euro im Monat zur Anmietung von insgesamt sieben Objekten aufbringt, die maximal 250 Meter von der Kaiserstraße (zwischen Kronenplatz und Mühlburger Tor) entfernt sind. Auskünfte über die konkreten Miethöhen einzelner Objekte erhielt Stober aus rechtlichen Gründen allerdings nicht. Aus der insgesamt angemieteten Fläche von exakt 14 988 Quadratmetern ergibt sich jedoch ein mittlerer Mietzins von 7,80 Euro pro Quadratmeter. „Dieser ist langfristig sicherlich nicht annähernd haltbar“, so der Landtagsabgeordnete,

Zumindest langfristig müsse sich das Land schon allein aus finanziellen Gründen Gedanken um eine Neustrukturierung dieser Landesliegenschaften machen. Schließlich seien Neubauten an anderer Stelle vermutlich günstiger als eine dauerhafte Anmietung der jetzigen Gebäude. Stober denkt dabei vor allem an die beiden großen Anmietungen für das Amtsgericht Karlsruhe bzw. das Museum am Markt (Lammstraße 1–5) sowie die Hochschule für Technik und Wirtschaft (Amalienstraße 81–84). Besonders im Visier hat Stober das Amtsgericht, das derzeit auf zwei Standorte in Karlsruhe verteilt ist. Neben dem angemieteten Gebäude in der Lammstraße hat es seinen Hauptsitz am Schlossplatz. In der Lammstraße ist vor allem das Familiengericht angesiedelt, im Schlossplatz am Zirkel geht es vorwiegend um Strafsachen. „Eine Bündelung an einem neuen Standort hätte mehrere Vorteile“, so Stober. Die wäre nicht nur kostengünstiger, sondern würde mit Sicherheit auch Synergieeffekte zur Folge haben. Wichtig bei der Suche nach einem neuen Standort sei aber auch, dass der Weg zur Staatsanwaltschaft in der Akademiestraße weiterhin kurz bleibe, so der Sozialdemokrat.

Darüber hinaus hätte ein Neubau des Amtsgerichts den Vorteil, dass das heutige Gebäude in der Lammstraße neu genutzt und städtebaulich aufgewertet werden könnte. „Ein solche Entwicklung Richtung Zirkel und Schlossplatz war auch von der Stadtpolitik immer gewollt“, so Stober. Zudem könnte sich die Kunsthalle um das heutige Gebäude des Amtsgerichts am Schlossplatz erweitern, so Stober, der damit sogar die Hoffnung verbindet, dadurch den „gordischen Knoten“ beim Dauerthema Kunsthallen-Sanierung durchschlagen zu können.

Neben den Anmietungen für Amtsgericht und Museum am Markt zahlt das Land für fünf weitere Objekte in dem Bereich 250 Meter von der Kaiserstraße entfernt Miete: Eines davon ist das Arbeitsgericht in der Ritterstraße 7. Für das Badische Landesmuseum und die Staatliche Kunsthalle ist im Passagehof 5 ein Objekt mit 1 500 Quadratmetern angemietet. In der Karlstraße 22–24 sind für das Notariat Räumlichkeiten angemietet.

In der Amalienstraße 81 bis 84 sind es über 4 000 angemietete Quadratmeter für die Hochschule für Technik und Wirtschaft, in der Reinhold-Frank-Straße 48a hat Land für das Oberlandesgericht 700 Quadratmeter und in der Stephanienstraße 102 noch einmal knapp 1 000 Quadratmeter angemietet. Der eigentliche Hauptsitz des OLG in der Hoffstraße nahe dem Mühlburger Tor ist für die vielfältigen Aufgaben des Gerichts inzwischen zu klein.

Dass eine Bündelung von Behörden und damit verbundene Neubaupläne aber nicht immer konfliktfrei verlaufen, zeigte die Debatte um einen Neubau für das Karlsruher Finanzamt. Bisher ebenfalls am Zirkel untergebracht, suchte das Land nach dem Verkauf der Immobilie an die L-Bank einen Alternativstandort. Der erste Standortwunsch Moltkestraße scheiterte am kommunalpolitischen Widerstand. Der neue nun angestrebte Standort Durlacher Allee neben dem Polizeipräsidium ist ebenfalls nicht konfliktfrei, was die Anwohnersorgen angeht. „Dass solche Konflikte entstehen können, ist mir natürlich bewusst“, so Stober. Wichtig sei deshalb bei allen Verlagerungs- und Neubaudebatten ein „Konsens zwischen Stadt und Land“.