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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Johannes Stober (SPD) spricht sich für Bündelung des Amtsgerichts an einem Standort aus

Der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober spricht sich für eine Neustrukturierung der vom Land angemieteten Gebäude im Umfeld der Karlsruher Kaiserstraße aus. Hintergrund ist eine Kleine Landtagsanfrage des Parlamentariers über die für diese Gebäude anfallenden Mietkosten.

Derzeit 7,80 Euro Durchschnittsmiete

Dabei erhielt Stober die Auskunft, dass das Land Baden-Württemberg 117.000 Euro im Monat zur Anmietung von insgesamt sieben Mietobjekten aufbringt, die maximal 250 Meter von der Kaiserstraße (zwischen Kronenplatz und Mühlburger Tor) entfernt sind. Auskünfte über die konkreten Miethöhen einzelner Objekte erhielt der Abgeordnete aus rechtlichen Gründen nicht. Aus der insgesamt angemieteten Fläche von 14.988 Quadratmetern ergebe sich jedoch ein mittlerer Mietzins von 7,80 Euro pro Quadratmeter. „Dieser ist langfristig sicherlich nicht annähernd haltbar“, so der Landtagsabgeordnete, der aktuell selbst von einer Mieterhöhung für sein Wahlkreisbüro in der Kaiserstraße betroffen ist.

Zumindest langfristig müsse sich das Land schon allein aus finanziellen Gründen Gedanken um eine Neustrukturierung dieser Landesliegenschaften machen. Schließlich seien Neubauten an anderer Stelle vermutlich günstiger als eine dauerhafte Anmietung der jetzigen Gebäude. Stober denkt dabei vor allem an die beiden großen Anmietungen für das Amtsgericht bzw. das Museum am Markt (Lammstraße 1-5) sowie die Hochschule für Technik und Wirtschaft (Amalienstraße 81-84).

Stober für Bündelung des Amtsgerichts

Besonders im Fokus steht für Stober dabei das Amtsgericht, das derzeit auf mehrere Standorte in Karlsruhe verteilt ist. Neben dem Gebäude in der Lammstraße ist es in dem – deutlich kleineren – Hauptsitz am Schlossplatz untergebracht. „Eine Bündelung an einem neuen Standort hätte mehrere Vorteile“, so Stober. Die wäre nicht nur kostengünstiger, sondern würde mit Sicherheit auch Synergieeffekte zur Folge haben. Wichtig bei der Suche nach einem neuen Standort sei aber auch, dass der Weg zur Staatsanwaltschaft in der Akademiestraße weiterhin kurz bleibe, so der Sozialdemokrat.

Auch „Gordischen Knoten“ beim Thema Kunsthalle im Blick

Darüber hinaus hätte ein Neubau des Amtsgerichts den Vorteil, dass das heutige Gebäude in der Lammstraße neu genutzt und städtebaulich aufgewertet werden könnte. „Ein solche Entwicklung Richtung Zirkel und Schlossplatz war auch von der Stadtpolitik immer gewollt“, so Stober. Zudem könnte sich die Kunsthalle um das heutige Gebäude des Amtsgerichts am Schlossplatz erweitern, so Stober, der damit sogar die Hoffnung verbindet, dadurch den „gordischen Knoten“ beim Dauerthema Kunsthallen-Sanierung durchschlagen zu können.

Allerdings betont Stober auch, dass derartige Entscheidungen gut durchdacht werden müssen. “Angesichts der lang laufenden Mietverträge, die zum Teil sogar bis Ende 2021 gehen, besteht erfreulicherweise kein akuter Handlungsdruck“, so Stober. Wichtig sei aber, dass sich das Land heute schon Gedanken über diese Lösungen von morgen mache. Denn schließlich würden spätestens mit der Fertigstellung der Kombilösung die Mieten in und um die Kaiserstraße in die Höhe schnellen.

01. März 2016

Pressemitteilung als PDF-Dokument

Kleine Anfrage zu den Anmietungskosten