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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Zankapfel Schulpolitik

BNN -
Unter dem doppeldeutigen Titel „Wahltheater“ organisierten der Stadtjugendausschuss und der Ring politischer Jugend Karlsruhe eine Wahlveranstaltung für Jugendliche. Die sichtlich ankam: Der Saal im Anne-Frank-Haus platzte mit rund 250 jungen Besuchern aus allen Nähten.

Als Protagonisten auf der Bühne waren Bettina Meier-Augenstein (CDU), Meri Uhlig (SPD), Bettina Lisbach (Grüne), Andreas Schulz (Die Partei), Erik Wohlfeil (Piraten), Michel Brandt (Die Linke) und Tom Høyem (FDP). Daniel Melchien, stellvertretender Vorsitzender beim Stadtjugendausschuss, und Carolin Angulo Hammes vom Ring Politischer Jugend erläuterten, dass Vertreter der Parteien eingeladen worden waren, die auch im Gemeinderat präsent sind. Diese Einladung blieb seitens der AFD ohne Reaktion.

Im ersten Akt des „Wahltheaters“ erklärten die Landtagsabgeordneten Alexander Salomon (Grüne), Johannes Stober (SPD) und Katrin Schütz (CDU) Grundlegendes zum Ablauf der Landtagswahl am 13. März und appellierten an die Jugendlichen, wählen zu gehen. Kontrovers wurde es im zweiten und dritten Akt des „Wahltheaters“, als das Publikum sowie die Moderatoren Linda Rudolph und Michael Börner den Kandidaten konkrete Fragen stellten. Zum Thema Schule beschuldigte Tom Høyem die derzeitige Landesregierung, das baden-württembergische Schulsystem „nahezu kaputt gemacht“ zu haben. Für Bettina Lisbach sind Ganztagsschulen keine Konkurrenten der Vereine, da die Schulen „eine gute Einrichtung auf freiwilliger Basis sind“. Zumal die Ganztagesschule die Möglichkeit habe, stark mit Vereinen zu kooperieren Bettina Meier-Augenstein sieht dies ganz anders: Durch die Ganztagsschule fehle den Kindern die Zeit, um im Verein aktiv zu sein. Zwar sei ein Ganztagsangebot wichtig, es bestehe aber zu viel Ganztageszwang.

Michel Brandt forderte in Bezug auf die Flüchtlingsthematik, „gut mit den Menschen umzugehen“. Eine Diskussion über Obergrenzen sei nicht zielführend, vielmehr müsse der Frage nachgegangen werden, wie man die Menschen in die Gesellschaft aufnimmt. Høyem empfindet diese „Pauschaldebatte“ als „intellektuelle Beleidigung“. Es müsse da geholfen werden, wo es notwendig ist. Er kritisierte das altmodische Verfahren bei der Registrierung. Diese bewirke, dass niemand sagen könne, wie viele Menschen in Deutschland sind. Meier-Augenstein bemängelte, dass abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben werden. „Das muss gemacht werden, um die wirklich Verfolgten aufzunehmen“, fordert sie.

Zum Freihandelsabkommen TTIP erklärte Meri Uhlig, dass die deutschen Standards auf keinen Fall gesenkt werden dürfen. Sie forderte das Publikum dazu auf, genau darüber nachzudenken, was störe. Weitere Themen, die den Jugendlichen am Herzen lagen, betrafen die Inklusion, die Verbesserung der Situation für Homosexuelle, die Frauenquote, die Legalisierung von Cannabis und den Alkoholkauf nach 22 Uhr.