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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Wahlkreis Karlsruhe: Johannes Stober (SPD)

Regio-News: Im Vorfeld zur Landtagswahl am 13. März werden hier nach und nach die Kandidaten vorgestellt. Heute im Fokus ist Johannes Stober (SPD), der für den Wahlkreis Karlsruhe-Ost kandidiert.

Steckbrief
Vorname: Johannes
Nachname: Stober
Wohnort: Karlsruhe
Wahlkreis: Karlsruhe I (Karlsruhe-Ost)
Geburtsdatum und Alter: 28.09.1968 (47 Jahre)
Beruf: Dipl.-Informatiker
Partei: SPD
Homepage: www.johannes-stober.de

Statement zu Bildung
Die Weichen für den späteren Bildungserfolg werden im Kindesalter gestellt. Und je später ein Kind gefördert wird, umso schwieriger ist es für es, zu Kindern aufzuschließen, deren Förderung früher eingesetzt hat. Mit anderen Worten: je länger ein begabtes Kind in der Werkrealschule die Schulbank drückt, umso weiter enteilen ihm gleichbegabte Altersgenossen auf dem Gymnasium. Bildungspolitisch folgt daraus zweierlei. Erstens muss Bildung altersgerecht möglichst früh ansetzen, und zweitens sollten Kinder möglichst lange gemeinsam lernen.
Deshalb hat sich die SPD immer schon für frühkindliche Bildung eingesetzt. Seit Mai 2011 haben wir die Mittel für die Kleinkindbetreuung von 470 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro aufgestockt und auch in die frühkindliche Sprachförderung investiert: Für das Programm SPATZ gibt es jetzt 21 Millionen Euro im Jahr; das sind 4 Millionen Euro mehr als vor dem Regierungswechsel. Das Ergebnis kann sich jetzt schon sehen lassen. An Kitas kommen in Baden-Württemberg drei Kinder auf eine Fachkraft. Das ist bundesweit spitze.
Auch an den Schulen haben wir den Betreuungsschlüssel deutlich verbessert. Im Schnitt kommen hierzulande 15 Schüler auf einen Lehrer. Auch das ist ein nie dagewesener Spitzenwert. Und das obwohl auch Schüler mit besonderem Lernbedarf eine Regelschule besuchen können. Diese Form inklusiven Unterrichts haben wir erreicht, indem wir die Sonderschulpflicht ersetzt haben durch ein Elternwahlrecht.
Für Grundschulen hat Grün-Rot 2.000 zusätzliche Deputate bereitgestellt, um ihren Ausbau zu Ganztagsschulen voranzubringen.
Aufgrund landesweit zurückgehender Schülerzahlen und steigendem Bildungsniveau wird die Werkrealschule kaum noch nachgefragt. Dennoch wird die SPD keine funktionierende Werkrealschule gegen den Willen des Schulträgers schließen.
Dafür kann seit dem Schuljahr 2014/15 an den Realschulen im Land in der neunten Klasse der Hauptschulabschluss erworben werden. Der gewachsenen Bedeutung von Realschulen hat die grün-rote Landesregierung entsprochen, indem sie ihnen – erstmals in der Landesgeschichte – Poolstunden zur individuellen Förderung zugestanden hat, insgesamt ganze 2,2 Stunden.
Schließlich haben wir die Gemeinschaftsschule eingeführt, um das gemeinsame Lernen und individuelle Fördern im Unterricht zu erleichtern, sodass die Schüler alle Abschlüsse bis hin zum Abitur erreichen können. Inzwischen gibt es in Baden-Württemberg 271 Gemeinschaftsschulen mit 35.000 Schülerinnen und Schülern. Zudem lassen sich trotz rückläufiger Schülerzahlen mit Gemeinschaftsschulen Schulstandorte halten, weil sie Schüler aufnimmt, die sonst auf getrennte Schulen gehen müssten.
An Gymnasien haben wir die Bugwelle von Lehrerüberstunden abgebaut und zudem dafür gesorgt, dass weniger Unterricht ausfällt. Fielen zu Zeiten von CDU und FDP noch jede Woche drei bis vier Stunden je Gymnasium aus, so ist es heute weniger als eine Stunde.
An den Beruflichen Schulen haben SPD und Grüne 6.000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und so den strukturellen Unterrichtsausfall von 4,4 Prozent auf 2,3 Prozent nahezu halbiert. Auch die Berufsvorbereitungsklassen für Deutsch als Fremdsprache haben wir massiv ausgebaut von 10 auf 300 (!) Klassen. Auch diese Investition hat sich bereits gelohnt. In Baden-Württemberg gibt es bundesweit die wenigsten Ausbildungsabbrecher.
Aus all dem wird ersichtlich, dass Bildung den Kern der Sozialdemokratie ausmacht. In Baden-Württemberg hat die SPD bewiesen, dass sie diesen auch fruchtbar machen kann.

Statement zu Flüchtlingen
Die Anzahl von Flüchtlingen ist ein guter Indikator für eine inakzeptable globale Schieflage, sie führt uns Versäumnisse der internationalen Gemeinschaft wie auch nationaler Parlamente nur allzu deutlich vor Augen. Hunger, Diskriminierung und Unterdrückung müssen unbedingt an ihren Ursachen bekämpft werden. Und solange wir der Ursachen nicht Herr werden, müssen wir alles Menschenmögliche tun, um das Leid der Flüchtlinge zu lindern. Mit anderen Worten, wir müssen sie in unsere Gesellschaft integrieren.
Integration gelingt nur, wenn sich sowohl die Situation der Flüchtlinge als auch die Situation der Einheimischen verbessert. Jede Gruppe kann die der anderen bereichern. Deutschland ist kein sozial erstarrtes Gebilde, in dem universale Grundwerte ihre abschließende Vollendung gefunden hätten, Deutschland verändert sich und mit ihm die Wertvorstellungen der Menschen. Als Landtagsabgeordneter – aber auch als „einfacher“ Bürger – bin ich dazu aufgerufen, diese Veränderung zu gestalten. Als Sozialdemokrat gilt mein Hauptaugenmerk den Schwächsten in der Gesellschaft.
Dass es der SPD ernst ist um eine gelungene Integration, zeigt schon das Integrationsministerium, das wir zum Regierungswechsel geschaffen haben. Gewissermaßen als erste Amtshandlung haben wir ein Gesetz zur Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen, demgemäß schutzbedürftige Frauen, Kinder und Familien außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden können. Mit dem Gesetz haben wir auch die jährliche Kostenpauschale, die die Stadt- und Landkreise bekommen, von 10.500 Euro auf 13.800 Euro je Flüchtling angehoben. Wo das nicht ausgereicht hat, ist das Land rückwirkend für die tatsächlich entstandenen Kosten aufgekommen.
Zur Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe kommen inzwischen über 20 weitere hinzu, die übers ganze Land verteilt sind. Außerdem haben wir 16 zusätzliche Verwaltungsrichter für Asylverfahren eingestellt, um die sich ggf. anschließenden Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Schließlich haben wir den sozialen Wohnungsbau angekurbelt, um sowohl bleibeberechtigten Flüchtlingen als auch bedürftigen Einheimischen ein Dach über dem Kopf anbieten zu können.
Die ersten Schritte zu einer gelungenen Integration verlangen unser aller Solidarität und Einsatz. Von daher danke ich all den Helferinnen und Helfern, die sich in ihrem ehrenamtlichen Engagement nicht von der fremdenfeindlichen Hetze beirren lassen.

Was ist Ihr „persönliches“ Thema? Welches Thema liegt Ihnen besonders am Herzen?
Mein „persönliches“ Thema ist zurzeit die Wohnungspolitik. Zum einen, weil es mir ein Herzensanliegen ist, zum anderen weil es viele Menschen gerade massiv bewegt. Schließlich ist es für viele schon jetzt ein Problem, bezahlbaren Wohnraum bei uns in Karlsruhe zu finden. Und dazu kommt die große Zahl von Flüchtlingen, die wir ebenfalls menschenwürdig unterbringen und (sofern sie ein Bleiberecht bekommen) integrieren müssen und wollen.

Ich freue mich daher sehr, dass unser Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid meinen Vorschlag eines „Pakts für bezahlbares Wohnen“ in Baden-Württemberg aufgenommen und bereits erfolgversprechende Verhandlungen mit dem Städtetag und der Wohnungswirtschaft geführt hat. Dabei scheinen zentrale Eckpunkte schon zu stehen. Angedacht sind 25.000 neue Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren. Wenn die Wohnungswirtschaft diese realisiert und das Land Baden-Württemberg die dafür notwendigen Mittel von jährlich rund 300 Mio. Euro zur Verfügung stellt, dann wäre enorm viel erreicht.

Wichtig ist darüber hinaus, dass genügend Flächen zur Verfügung stehen, die neu bebaut oder nachverdichtet werden können. In diesem Zusammenhang haben auch die Kommunen ihre Hausaufgaben zu machen, indem sie zum Beispiel ausreichend Personal bereitstellen, damit Bauanträge künftig schneller beschieden und Bebauungspläne zügiger erstellt werden können.

Nach den deutlichen Verbesserungen bereits in dieser Legislaturperiode, die schon jetzt dazu geführt haben, dass auch die Volkswohnung oder Genossenschaften wie die Gartenstadt wieder in den sozialen Wohnungsbau investieren, wäre die kooperative Umsetzung des Pakts für bezahlbares Wohnen ein wirklich großer Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg.

Wofür möchten Sie sich speziell in Ihrem Wahlkreis einsetzen?
Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte ich mich für viele Karlsruher Projekte erfolgreich eingesetzt. Beispiele dafür sind die für dieses Jahr geplante Erweiterung des Naturkundemuseums um seinen Westflügel, der geplante Umbau unseres Staatstheaters, aber auch viele Sanierungsmaßnahmen an unseren Karlsruher Hochschulen. Leider noch nicht in „trockenen Tüchern“ ist die ebenso notwendige Sanierung und Erweiterung unserer Kunsthalle.

Sehr am Herzen liegt mir auch unsere Verkehrsinfrastruktur. Zu allererst natürlich unsere Straßenbahn mit ihrem herausragenden „Karlsruher Modell“. Hier ist es wichtig, dass nach der „Kombilösung“ und dem barrierefreien Umbau vieler Haltestellen das Land zum Beispiel auch die anstehende Straßenbahnverlängerung ins Knielinger Neubaugebiet unterstützt und auch unnötige Kapazitätsengpässe in unserem Stadtbahnnetz (zum Beispiel auf der Strecke nach Heilbronn) weiter ausbaut. Natürlich muss auch das Straßennetz dort ausgebaut werden, wo Stadtteile unnötig von Durchgangsverkehr belastet werden. Deshalb setze ich mich seit Jahren für den Bau der Südumfahrung Hagsfeld ein.

Darüber hinaus gibt es natürlich auch im Bereich der Wohnungspolitik viele Einezlprojekte, für die es sich zu kämpfen lohnt. Ein aktuelles Beispiel ist die Erweiterung des größten Karlsruher Studierendenwohnheims, des Hans-Dickmann-Kollegs (HaDiKo) im Klosterweg, für die nun die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden. Aber auch die beiden großen Grundstücke, die das Land Baden-Württemberg in der Nord- und der Nordweststadt für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, sollten natürlich zügig bebaut werden. Leider fehlt es hier immer noch an dem notwendigen Bebauungsplan seitens der Stadt Karlsruhe bzw. des Karlsruher Gemeinderats.