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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Staatsschutz ermittelt nach Schuss in Neureut

BNN - Eine heiße Spur gibt es nach dem Schuss auf einen für die AfD aktiven Plakatierer am Samstagabend (die BNN berichteten) noch nicht. Und die Ermittler – der Staatsschutz hat übernommen – gaben gestern wenig neue Informationen zu dem Fall heraus, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Bekannt wurde, dass in dem Fahrzeug kein Projektil gefunden wurde. Bei der Waffe könnte es sich um eine Luftdruck- oder CO2-Waffe gehandelt haben, so Staatsanwaltschaft und Polizei.

Korrigiert wurde ein geschilderter Ablauf der Tat: Zunächst hieß es, dass der 36 Jahre alte Mitarbeiter einer Werbeagentur, der bei der Badnerlandhalle in Neureut Plakate für die AfD aufhängte, von einem Unbekannten verbal angegangen wurde und sich dann in sein Fahrzeug gesetzt habe. Der Angreifer habe in der Folge von der Beifahrerseite auf das Auto geschossen. Gestern hieß es, die Scheibe der Fahrerseite sei zerbrochen. Der Mann blieb unverletzt. AfD-Stadtrat Paul Schmidt, der auch für den Landtag kandidiert, sagt, dem 36-Jährigen gehe es in Anbetracht der Umstände gut. Die beauftragte Agentur sei politisch neutral und arbeite ebenso für andere Parteien. Die Karlsruher AfD fordert nun eine Verurteilung des Vorfalls durch die „etablierten Parteien“. „Sollten die polizeilichen Ermittlungen ergeben, dass es sich um einen bewaffneten Angriff gehandelt hat, ist dies eine neue Dimension von politisch motivierter Gewalt, die wir aufs Schärfste verurteilen“, sagen die CDU-Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein und Katrin Schütz. Die SPD-Landtagskandidaten Meri Uhlig und Johannes Stober sprechen von einem „Angriff auf unsere Demokratie“. Auch der Vorstand der Karlsruher Grünen verurteilt den Angriff. Dabei spiele es keine Rolle, für welche Partei der Mitarbeiter der Plakatierfirma tätig ist. „Mit großer Sorge beobachten wir, dass Personen, die Plakate aufhängen, immer stärker angegriffen werden“, so Aljoscha Löffler vom Grünen-Vorstand.

AfD-Stadtrat Schmidt berichtet, dass mehrfach Plakate der AfD zerstört wurden. Man habe Anzeige erstattet. Ähnliches meldet die AfD Karlsruhe-Land. Auch an Infoständen seien Aktive von Mitgliedern der Antifa angegangen worden, so Schmidt. Der Anschlag nun sei eine dramatische Steigerung „der politischen Gewalt gegen die AfD“. Unter Demokraten müsse der Minimalkonsens gelten, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Die anderen Parteien müssten „die Art und Weise überdenken, wie sie in der Öffentlichkeit mit der AfD umgehen“. Gerade SPD und Grüne hätten Wirte unter Druck gesetzt, um AfD-Veranstaltungen zu verhindern. In der Folge musste die Partei Termine absagen, darunter einen Auftritt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alexander Gauland. Am morgigen Mittwoch ist dieser nun doch Gast in Karlsruhe. Er spricht ab 19 Uhr im Schalander der Hoepfner-Burg zu „Das Scheitern der alternativlosen Politik“. Die AfD will – wie bei bisherigen Events – private Security engagieren. Mindestens einen Termin habe man pro Monat, „passiert ist nie etwas“, so Schmidt.