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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



SPD: Regelungen sind bekannt


BNN – Der abgesagte Besuch der CDU-Gemeinderatsfraktion bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nun zu Reaktionen bei der SPD geführt. „Die Karenzzeit-Regelungen, nach denen staatliche Stellen vor Wahlen einer besonderen Neutralitätspflicht unterworfen sind, sind schon lange bekannt“, so die beiden SPD-Landtagskandidaten Meri Uhlig und Johannes Stober. Diese seien allen Parteien seit langem vertraut. „Die Karenzzeiten differieren dabei auch von Ministerium zu Ministerium.“ So läge diese im Zuständigkeitsbereich des Integrationsministeriums (zu dem auch die Landesaufnahmeeinrichtungen gehören) zum Beispiel sogar bei sechs Monaten, in anderen Häusern wie dem Innenministerium dagegen nur bei drei. „Auch wir hatten daher keinen öffentlichen Termin mehr in der Karlsruher LEA bekommen“, so Uhlig und Stober.

Die beiden Sozialdemokraten hatten sich am 11. November bei einem nicht öffentlichen Termin über die Situation der LEA informiert. Bei der CDU hatte allerdings nur der Weg über das Gelände der LEA zum BAMF zum Hinweis des Regierungspräsidiums geführt, dass keine Presse zugelassen sei.