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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Protest gegen TTIP

BNN, 8.12.15

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada sorgen in der Bevölkerung weiter für Unmut. Rund 50 Bürger waren gestern bei einer Unterschriftenaktion vor der Karlsruher SPD-Geschäftsstelle und der Übergabe eines offenen Briefs an den Landtagsabgeordneten Johannes Stober und Nils Nonnenmacher, Kreisvorsitzender der SPD Enzkreis, dabei. Die Aktion war eine von rund 200 Briefübergaben im Bundesgebiet, mit der die Gegner der Freihandelsabkommen die Delegierten vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin unter Druck setzen wollen.
Die SPD habe bei ihren Parteikonvent im September 2014 eine rote Linie zu TTIP und Ceta beschlossen, an die sie sich weiter halten solle, begründete Eduard Meßmer vom Verein „Mehr Demokratie“ die Briefübergabe. In diesem Beschluss würden laut Meßmer klare Anforderungen an die Handelsabkommen definiert und unklare Rechtsbegriffe wie „indirekte Enteignung“ oder „faire und gerechte Behandlung“ beim Investitionsschutz abgelehnt. „Diese Handelsabkommen stellen in ihrer bisherigen Form schwerwiegende Eingriffe in die bisherige Form der Demokratie dar“, so Meßmer, und bislang hätten sich alleine in Deutschland rund 400 Vereine und Organisationen gegen die geplanten Abkommen positioniert und über drei Millionen Unterschriften gesammelt. Besondere Sorge bereitet den Aktivisten laut Meßmer derzeit das bereits fertig verhandelte Ceta-Abkommen zwischen Kanada und der EU. „Wenn daran nichts mehr geändert wird und Sigmar Gabriel bei der roten Linie seiner Partei bleibt, muss er im EU-Ministerialrat im kommenden Jahr gegen dieses Abkommen stimmen.“ Bislang habe sich Gabriel aber nicht eindeutig dazu positioniert. Deshalb sollten nun zumindest die Delegierten der SPD beim Bundesparteitag den bisherigen Kurs der Partei bei den Abkommen weiter bekräftigen.

Stober und Nonnenmacher sicherten den Aktivisten zu, sich beim Bundesparteitag an die gefassten Beschlüsse zu halten. „Ein Abweichen von diesen Beschlüssen steht überhaupt nicht zur Debatte“, stellte Nonnenmacher klar.