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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Städte wollen 90 Millionen Euro

Mannheimer Morgen, 3.12.2015

Der Städtetag Baden-Württemberg fordert eine Verdreifachung der Zuschüsse für den Bau von Flüchtlingswohnungen. Die Landesregierung hat im Nachtragshaushalt für 2016 bisher dafür 30 Millionen Euro eingeplant. "Die Fördervolumina müssen auf 90 Millionen Euro erhöht werden", verlangt Dezernent Gerhard Mauch im Gespräch mit dieser Redaktion.

Bei der grün-roten Koalition stößt der kommunale Spitzenverband auf offene Ohren. "Wir werden dafür sorgen, dass für alle beantragten Sozialwohnungen auch Fördermittel bereitstehen", sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen, Andrea Lindlohr. Ihr SPD-Kollege Johannes Stober bläst in das gleiche Horn: "Wenn es Bauanträge gibt, werden wir die nötigen Gelder zur Verfügung stellen." Bei Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist die Botschaft angekommen. In den Nachtragsetat hat er weitere 60 Millionen Euro in Form einer Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt. Das Geld kann nächstes Jahr für Projekte zugeteilt werden, die erst 2017 oder 2018 zur Realisierung kommen.

Experten sind sich einig, dass im Südwesten vor allem in Ballungsräumen und Hochschulstädten zu wenig preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht. Im letzten Jahr wurden 35 600 Wohnungen fertiggestellt. Die Arbeitsgemeinschaft der Bausparkassen und die Landesvereinigung der Bauwirtschaft schätzen den Bedarf aber bis 2020 auf jährlich 60 000 Neubauwohnungen.

Besonders groß ist der Mangel bei Sozialwohnungen. 2014 wurden Zuschüsse des Landes im Südwesten nur für 660 Mietwohnungen beantragt. Im laufenden Jahr waren es bis Ende September nach Auskunft der staatlichen L-Bank nur 400 Wohnungen. Dazu kommen noch 800 Wohnungen aus dem 30-Millionen-Programm für Flüchtlinge.

Viel zu wenig sei das, kritisieren Städtetag, Mieterbund und der Verband kommunaler Wohnungsunternehmen. "Wirksam kann der baden-württembergische Wohnungsmarkt durch den Neubau von 6000 geförderten Mietwohnungen entlastet werden", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Verbände. Seit 2010 sei für 16 000 Wohnungen die Sozialbindung entfallen, aber nur 1700 neue Sozialwohnungen seien gebaut worden.

Im nächsten Jahr stehen im Südwesten 145 Millionen Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung. Das Land stellt wie 2015 unverändert 75 Millionen Euro bereit. Dazu kommen 40 Millionen vom Bund und erneut die für Flüchtlingswohnungen reservierten 30 Millionen Euro.

Selbst in den Reihen der grün-roten Koalition halten Schmids bisheriges Engagement beim Thema Bauförderung für unzureichend. Sein letzter SPD-Vorgänger Dieter Spöri hatte 1994 mit massiven Einsatz dafür gesorgt, dass in einem Jahr über 100 000 Wohnungen fertiggestellt wurden. Besonders bei den Grünen wundert man sich, "dass der Minister den Wohnungsbaugipfel nicht besser genutzt hat". Als Messlatte verweist man beim Koalitionspartner auf die vom Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verantworteten zwei Flüchtlingsgipfel.

Gravierende Probleme sind ungelöst. "Wir müssen weitere Flächen ausweisen", fordert Dieter Diener von der Landesvereinigung Bauwirtschaft. Doch da bremst Grünen-Infrastrukturminister Winfried Hermann, der auf 20 000 Hektar Reserveflächen verweist. Schmids Experten bezweifeln diese Angaben generell und verweisen darauf, dass viele dieser Grundstücke nicht da sind, wo es Wohnungsmangel gibt.

Vom Vorrang für die innerstädtische Entwicklung vor Neubauten auf der grünen Wiese will Hermann nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen. Dafür müssen die Städte nachweisen, dass ihnen keine Bauflächen zur Verfügung stehen. Diese Prognose muss das Statistische Landesamt erstellen. Und, so heißt es bei den Grünen, das falle in Schmids Zuständigkeit.