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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



CDU spricht von „Schlingerkurs“


Das Warten auf eine Entlastung Hagsfelds vom Durchgangsverkehr geht weiter. Zwar stand das Thema „Südumfahrung Hagsfeld“ als Punkt 21 auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Doch Oberbürgermeister Frank Mentrup setzte den Punkt kurzfristig ab. Zum Leidwesen der zahlreichen Zuhörer auf der Tribüne des Bürgersaals, von denen zumindest ein Teil wegen der seit vielen Jahren unbefriedigenden Verkehrssituation im Nordosten Karlsruhes ins Rathaus gekommen war. Mentrup begründete die Verschiebung der Umgehungsdebatte damit, dass es kurzfristig Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung gab. So verlangte die CDU-Fraktion unter anderem, dass die Stadtverwaltung für die Variante zur Südumfahrung eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes (von 1994) in Gang setzt, anstatt ein neues Planfeststellungsverfahren zu starten. Von den Freien Wählern kam der Antrag, statt einer teuren Unterquerung der Bahngleise eine weitaus kostengünstigere Brücke über die Bahnstrecke Karlsruhe – Mannheim zu errichten. Mentrup ist der Auffassung, die Verwaltung brauche eine in den wichtigsten Details geklärte Auftragslage für die Einleitung des Planverfahrens, sonst komme die Südumfahrung nicht weiter. Er habe das Thema abgesetzt, um diesem neuen Beratungsbedarf zügig nachzukommen.

Die Debatte über das weitere Vorgehen muss nun in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen stattfinden.

Währenddessen nannte die CDU gestern die Absetzung der Südumfahrung „ein Paradebeispiel für den Schlingerkurs des Oberbürgermeisters“. Sein Vorgehen wirke planlos und durch tagesaktuelle Stimmungen aus der Bürgerschaft gelenkt, so Fraktionschef Tilman Pfannkuch. Es fehle an gewissenhaften Planungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thorsten Ehlgötz, fragt: „Wo sind die Gelder vom Land, die vollmundig versprochen wurden?“ Das Ablenkungsmanöver des OB sei nur den fehlenden Finanzen geschuldet.

OB Mentrup bemerkte gestern dazu, es sei die CDU-Fraktion gewesen, die eine erneute, vertiefende Vorberatung des Themas Südumgehung im Planungsausschuss angestrebt und sich nicht in der Lage gesehen habe, über einen Anschluss des Technologieparks im Grundsatz abzustimmen. Mentrup: „Auf diese und andere Rückmeldung aus dem Gemeinderat bin ich eingegangen.“ Er rief die CDU-Fraktion auf, zu einer kollegialen Sacharbeit zurückzukehren.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein erinnerte daran, OB Mentrup habe angekündigt, die Südumfahrung binnen vier bis fünf Jahren zu verwirklichen. Doch das Vorhaben gerate bereits in der Startphase ins stocken. Der eingeschlagene Weg berge zahlreiche Unwägbarkeiten und Risiken.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober moniert, dass das Planfeststellungsverfahren für die Südumfahrung erst jetzt eingeleitet werde. In der Sache seien acht Jahre „verdummbeutelt“ worden. 2007 hatte Stober vorgeschlagen, sich von der Nordtangente zu verabschieden und die Straße in kommunaler Baulast zu realisieren, was der Gemeinderat dann mehrheitlich beschlossen hat.