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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Karlsruher Bündnis für bezahlbares Wohnen gefordert

Regio-News, 19.11.2015

Unter dem Titel „Bezahlbaren Wohnraum schaffen“ hatte der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober am Dienstag ins Karlsruher Tollhaus geladen. Mit dabei waren neben ihm selbst als wohnungspolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Verbandsdirektorin des vbw (Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.), Sigrid Feßler, der Geschäftsführer des Mieterbunds Baden-Württemberg, Udo Casper, und für die Stadt Karlsruhe der stellvertretende Leiter des Liegenschaftsamts, Bernhard Eldracher. Moderiert wurde die Diskussion von der Leiterin der Projektgruppe Wohnungspolitik der SPD Karlsruhe, Christine Dörner.

Einig waren sich die vier Podiumsteilnehmer darin, dass sich die Wohnraumförderung des Landes Baden-Württemberg seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 deutlich verbessert hat. Auch die Baufertigstellungszahlen im Land seien erfreulicherweise von jährlich rund 25.000 auf inzwischen wieder etwa 35.000 gestiegen. Diese Zahl sei aber immer noch deutlich zu gering, so Feßler und Casper, die zusammen mit dem baden-württembergischen Städtetag inzwischen jährlich rund 60.000 neue Wohnungen für erforderlich halten, um dem aktuellen Mangel auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Ganz besonders gelte das für das mittlere und untere Preissegment.

Positiv bewertet wurde auch die Entscheidung der Bundesregierung, für den sozialen Wohnungsbau bis zum Jahr 2019 jährlich 500 Mio. € zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Auch das auf Bundesebene installierte „Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen“ wurde als äußerst hilfreich angesehen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wichtig sei jedoch, dass der für Ende November zu erwartende Bericht auch in konkretes Handeln münde.

Mit großer Hoffnung verbunden wurde auch der baden-württembergische Wohnungsbaugipfel, zu dem Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am 14. Oktober 2015 nach Stuttgart eingeladen hatte. Mit den Bereichen Flächenverfügbarkeit, regulatorischen Hemmnissen sowie der klassischen Förderpolitik seien dort die richtigen Themen identifiziert worden. Aus dem Gipfel müsse ein landesweites Bündnis für Wohnen hervorgehen.

Ins Gespräch gebracht wurde beim Wohnungsbaugipfel vor allem die Forderung, anstatt verbilligter Darlehen auch Direktzuschüsse zu ermöglichen und das Programm „Wohnen für Flüchtlinge“ in die allgemeine soziale Mietwohnraumförderung zu überführen. Dabei sagte Stober zu, sich politisch dafür einzusetzen, forderte umgekehrt aber auch konkrete Fertigstellungszusagen seitens der Wohnungswirtschaft.

Große Zustimmung fand auch das vom Karlsruher Gemeinderat beschlossene Wohnraumförderprogramm KaWoF, das von Bernhard Eldracher vorgestellt wurde und die Landesförderung gezielt ergänzt. Besonders gelobt wurde von den anwesenden Wohnungsbaugenossenschaften die gute Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt der Stadt. Allerdings war auch klar, dass auf städtischer Seite noch einige Hausaufgaben gemacht werden müssen. Beispielhaft genannt wurden dabei die Schaffung notwendigen Baurechts und eine schnellere Bearbeitung der eingereichten Bauanträge.

Hilfreich könnten dafür auch die Einrichtung eines von Frau Feßler vorgeschlagenen Wohnungsbaukoordinators bei der Stadt sowie die Einrichtung eines eigenen „Karlsruher Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ sein, so die gemeinsame Bewertung der Diskutanten am Ende der Veranstaltung.