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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Finanzierung steht im Fokus

BNN, 21.11.2015

Der heutige „Tag der Freien Schulen“ ist mit Bedacht terminiert: Weil in knapp fünf Monaten ein neuer Landtag gewählt wird und Fragen der künftigen Privatschulfinanzierung gerade Schulen, Eltern und Politik umtreiben, nimmt eine Vielzahl von Landtagsmitgliedern die Gelegenheit wahr, sich direkt an den Privatschulen ein Bild über deren Arbeit zu machen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Stober beispielsweise besucht die Freie Waldorfschule Karlsruhe in der dortigen Waldstadt. Landesweit haben sich mehr als 100 Politiker zum Besuch in einer Schule in freier Trägerschaft angesagt, berichtet Markus Tebbert, Vorstandsmitglied der Waldorfschule in der Fächerstadt.
MdL Stober und seine Kollegen könnten bei ihrer Visite einen schweren Stand haben. Es geht um die Wertschätzung für die freien, also nicht staatlichen Schulen, und es geht ums Geld. Angeheizt hat die Lage jüngst der Verlauf einer Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag. Die neun Ausschussmitglieder von CDU und FDP hatten beantragt, unter dem Tagesordnungspunkt „Privatschulbericht der Landesregierung“ Vertreter der Waldorfschulen und des Verbandes deutscher Privatschulen (VdP) zu Wort kommen zu lassen. Was die zehn Abgeordneten von Grünen und SPD kraft ihrer Mehrheit verhinderten.

Seither wird in Stuttgarter darüber debattiert, ob man den Freien Schulen künftig ein grundsätzliches Anhörungsrecht im Bildungsausschuss zum Landtagsbericht über das freie Schulwesen einräumen sollte. Grüne und SPD hatten geargwöhnt, die Schulvertreter würden sich über ein Urteil des Staatsgerichtshofs vom Juli auslassen. Damals hatten die Richter die bisherige Finanzierung der Privatschulen als teilweise unvereinbar mit der Landesverfassung bewertet. Seither sind Gutachter tätig, parallel laufen Gespräche zwischen Privatschulen und Kultusministerium.

Tatsächlich hätte man sich schon gern zu den Erwartungen der Freien Schulen an die Novellierung öffentlich geäußert, sagte der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Waldorfschulen, Christoph Sander. Mindestens ebenso bedeutend ist unterdessen die Frage der aktuellen Zuschussquoten für die Freien Schulen. Diese werden alle drei Jahre im Privatschulbericht verhandelt. Nach Erkenntnissen des Privatschulverbandes sind die Pro-Kopf-Zuschüsse des Landes für die derzeit rund 150 000 Privatschülerinnen und -schüler im Südwesten real rückläufig. Unter der Überschrift „Freie Schulen fair ausstatten“ hatte Grün-Rot vor viereinhalb Jahren im Koalitionsvertrag einen Kostendeckungsgrad von mindestens 80 Prozent als Ziel ausgegeben. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) kündigte jetzt an, den Kostendeckungsgrad im kommenden Jahr zumindest auf 78,1 Prozent hochzuschrauben. Die Regierung habe die Zuschüsse bereits um 150 Millionen Euro erhöht. Das Problem ist nur: Die Zahl der Privatschüler ist deutlich gestiegen. Kritiker bemängeln überdies, dass das so genannte Bruttokostenmodell, mit dem das Land die Ausstattung ermittelt, Aufwendungen etwa für Ganztagsbetrieb oder die Erfordernisse der Inklusion unberücksichtigt lasse.

Rund 103 000 Schüler besuchten im Schuljahr 2014/15 eine allgemeinbildende Privatschule, im BNN-Verbreitungegebiet sind dies neben den Waldorfschulen etwa das Bruchsaler Paulusheim oder das Baden-Badener Pädagogium. Weitere 46 000 gingen auf eine berufliche Privatschule. Seit 1986 steigt die Zahl der Privatschüler in Baden-Württemberg an. Als Grund gelten unter anderem Reformschritte an den staatlichen Schulen wie die Einführung des G 8.