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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Denkmalschutz verteuert Sanierung

Badische Neueste Nachrichten - vom 20.11.2015

Forum der Genossenschaft Hardtwaldsiedlung
Im Dilemma zwischen Erhalt und Sozialauftrag

Im Stadtgebiet gehören derzeit 1 633 Wohneinheiten zum Bestand der Baugenossenschaft Hardtwaldsiedlung Karlsruhe, und in den Einfamilienhäusern und Etagenwohnungen wohnen über 6 000 Menschen. Viele der Immobilien prägen bereits seit der Genossenschaftsgründung im Jahr 1919 das Stadtbild, und die namensgebende Hardtwaldsiedlung sowie die Bauhaussiedlung im Dammerstock stehen schon seit vielen Jahren unter Denkmalschutz. „Bei 80 Prozent unserer Wohnungen und Häuser müssen bei Sanierungsarbeiten denkmalschützerische Auflagen beachtet werden“, betont Norbert Krumm vom Vorstand der Hardtwaldsiedlung, „und Vorgaben zur Farbgebung, Fenstergestaltung oder energetischer Sanierung treiben leider die Kosten für Renovierungen seit Jahren in die Höhe“.

Für eine Baugenossenschaft wie die Hardtwaldsiedlung, die sich die Vermietung von günstigem Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen auf die Fahnen geschrieben habe, stelle der finanzielle Aufwand zur Einhaltung des Denkmalschutzes „ein echtes Problem“ dar. Lösungen sowie Antworten auf die drängenden Fragen erhofften sich Krumm und seine Vorstandskollegen von einer eigens zum Thema Denkmalschutz initiierten Podiumsdiskussion mit Vertretern von Denkmalschutz und Politik am Mittwochabend im Albert-Schweitzer-Saal.

„Denkmalschutz ist ein einfach ein sehr sensibles Thema“, betonte Thomas Hess, Aufsichtsratsvorsitzender der Hardtwaldsiedlung, Auf viele Fragen sei noch nicht einmal im Landesdenkmalschutzgesetz eine Antwort zu finden, kritisierte der Rechtsanwalt die geltenden Vorschriften, gerade der Spielraum bei der Auslegung gesetzlicher Vorgaben sorge für Unübersichtlichkeit und lasse Raum für Missverständnisse.

Nach dem Denkmalschutzgesetz sind Kulturdenkmäler zu schützen, und die Eigentümer sind zur Pflege und Erhalt verpflichtet, betonte Fachanwalt Hansjörg Melchinger, „allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren“. Dieser Rahmen kann durch eine Kosten-Nutzen-Analyse ermittelt werden, so Melchinger, der Aufwand für die Sanierung sowie die prognostizierten Erträge müssen ebenso mit einberechnet werden wie die Steuererleichterungen. „Auf jeden Fall muss am Ende der Berechnung eine schwarze Null für die Eigentümer stehen“, so Melchinger, „künftige Verluste wären schließlich eine schleichende Enteignung.“ Für eine Baugenossenschaft in der Größe der Hardtwaldsiedlung seien solche Berechnungen jedoch kaum möglich.

Es gebe immer wieder Fälle, wo die Grenze der Zumutbarkeit überschritten werden, hielt Ute Fahrbach-Dreher dagegen. Die Gebietsreferentin für Karlsruhe vom Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart nannte als Beispiel ein historisches Haus in Stupferich, wo die Kosten für die Renovierung des Fachwerks die erwartbaren Mieteinnahmen bei weitem überstiegen. „Sobald das Erscheinungsbild von Kulturdenkmälern bei kleineren Sanierungen an der Außenhülle beeinträchtigt wird, stimmen wir allerdings nicht zu“, so Fahrbach-Dreher. Deswegen würden auch viele Anträge zum Aufbringen einer Außendämmung von ihrer Behörde abgelehnt. „Man kann ein Kulturdenkmal nicht in Plastik verbergen“, begründete Fahrbach-Dreher diese Haltung.

Denkmalschutz sei „gut und wichtig“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober, „aber er muss mit den Gesetzten zum Klimaschutz im Einklang stehen“. Deshalb sollten „Denkmalschützer“ und „Klimaschützer“ ihre Verfahren in der Verwaltung besser abstimmen und Wege zur nachhaltigen und finanzierbaren energetischen Sanierung von Kulturdenkmälern freimachen. In Städten wie Karlsruhe sei es ohnehin schon sehr schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden, betonte die CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz. Deshalb fordere ihre Partei ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau.