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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Keine Windkraftdiskussion ohne Grundsatzdiskussion

Badische Zeitung: Das Thema Windkraft bewegt die Menschen im Hochschwarzwald –das wurde bei der Veranstaltung deutlich, zu der der Ortsverband der SPD ins Kurhaus geladen hatte. Bei einer lebhaften Diskussion wurden die großen und auch lokale Fragen rund um die Art der Energiegewinnung angesprochen.
"Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erhöhen." Johannes Stober stellt gleich zu Beginn die grundsätzliche Position der Landesregierung dar. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion war ins Kurhaus gekommen, um mit Parteikollegen und Interessierten über die Windkraft zu debattieren. Er bestritt nicht, dass die Technik durchaus noch Fragen und Probleme mit sich bringen
könne. Etwa wenn es um den Konflikt mit dem Landschaftsbild gehe, um die Frage nach Speichertechnologien oder den Schwankungen in der Produktion. Aber Stober betont die Vorteile der Technik, wie regionale Wertschöpfung, die sinkende Abhängigkeit von Stromimporten oder etwa der geringen Kosten. Wo Windkraftanlagen entstehen, könne nicht von Stuttgart aus geregelt werden. Doch müsse sich "jede Region im Rahmen ihrer Möglichkeiten", einbringen. "Ich bin sicher, dass es auch im Schwarzwald geeignete Flächen gibt", sagte er. "Wollen wir die Energiewende, geht das meiner Einschätzung nach nur mit der Kraft von Wind und Sonne".
Moderator Walter Krögner, Landtagskandidat der SPD, meinte, "dass das Thema hier im Südschwarzwald sehr hitzig diskutiert wird". Und der Gesprächsbedarf zum Thema Windkraft scheint definitiv weiter gegeben zu sein, auch wenn das Kurhaus bei Veranstaltungen zu Windstrom schon besser besucht war. "Welchen Beitrag wollen wir leisten?", das sei die Frage, die man sich auch im Hochschwarzwald stellen müsse, sagte Klaus Kress. "Wir können die Scheuklappen anlegen und uns da jetzt raushalten. Aber irgendwann werden die Menschen nach uns sagen: ’ihr habt damals nichts getan’", plädierte Kress für den Ausbau der Windkraft.
Von "Kirchturmdenken", sprach Markus Millen von der SPD Dreisamtal. "Die Verantwortung geht über unseren Bereich hinaus", so Millen. Daniela Evers, Titisee-Neustädter Stadträtin der Grünen, sieht in der Windkraft eine "gesellschaftliche Rendite". Besonders mit Blick auf die Endlichkeit von fossilen Energieträgern sei Unabhängigkeit bei der Stromproduktion auch ein sicherheitspolitischer Faktor. Dass Speichertechnologien sich noch in einer "Umbruchszeit befinden, darf nicht heißen, dass wir Windkraft nicht ausbauen", so Evers. Ihre Fraktionskollegin, Helga Bombardi, stellte eine Frage, die besonders mit Blick auf mögliche Standorte rund um Titisee-Neustadt interessant sein dürfte. "Ist es möglich, dass Höhenbeschränkungen ausgewiesen werden?", wollte sie wissen. Bei Titisee-Neustadt sollen Flächen ausgewiesen werden, die sich für Windkraftbetreiber wohl erst mit sehr großen Anlagen rechnen würden, da der Wind in der Höhe stärker weht.
Gefahren des Infraschalls
Solche Begrenzungen seien jedoch nur schwer möglich, meinte Stober. Auch die Kritiker der Windkraft meldeten sich zu Wort, vor allem Vertreter der Bürgerinitiative zum Schutz des Hochschwarzwaldes, die sich gegen Windkraftanlagen in der Region starkmacht. Werner Roos wies unter anderem auf die möglichen
Gefährdungen für Menschen und Tiere durch Infraschall hin. Er verurteilte zudem, dass sich die Politik mit dem Thema nur unzureichend befasse. Der gesetzlich festgelegte Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauungen sei in Baden-Württemberg unzureichend, so der Vertreter der Initiative. Helmut Steiger, ebenfalls Mitglied der Initiative, meinte, dass in Südbaden ein Großteil der Stromproduktion ohnehin über Wasserkraft laufe. Windräder zur Erhöhung der erneuerbaren Energie an der Stromproduktion "brauche es nicht", sagte er. Zudem werde in der Region nirgends die Werte erreicht, die im Windatlas ausgewiesen sind und die es für eine wirtschaftliche Produktion von Windstrom brauche, ergänzte Initiativenmitglied Günter Hirsch. Ein Mann aus dem Dreisamtal, der sich ebenfalls in einer Initiative gegen Windkraft engagiert, argumentierte in eine ähnliche Richtung. Bei seinem Wohnort Stegen sollten große Anlagen errichtet werden, obwohl unklar sei, dass der Wind dort kräftig genug wehe. "Man muss wissen, wo man die erneuerbaren Energien hinbringt", sagte er.
Der Abend im Kurhaus hat gezeigt, wie sehr die Windkraft viele Menschen der Region bewegt. Und er hat wieder gezeigt, dass es zu der Form der Energiegewinnung hier keinen gesellschaftlichen Konsens gibt, die Auffassungen der Menschen gehen auseinander.