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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



TTIP

 

Grundlagen: Stärkung des Freihandels oder Abbau von Rechten und Standards ?

 

Das „Transatlantische Freihandelsabkommen“, offiziell „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, englisch „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, TTIP, ist ein seit etwa zwei Jahren, seit Juli 2013  verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Als Vorläufer von TTIP galt das „Multilaterale Investitionsabkommen (MAI)“, das bereits in den 1990er Jahren auf erhebliche Widerstände von Aktivisten und NGOs stieß und schließlich am Widerstand Frankreichs scheiterte.
Als aktueller Testfall und Blaupause für TTIP gilt CETA, englisch „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, deutsch „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“ zwischen der Europäischen Union und Kanada, auch als „Canada – EU Trade Agreement“ bezeichnet, ein zwischen 2009 und 2014 ausgehandeltes Freihandelsabkommen, das umfassende Handels- und Zollerleichterungen für beide Seiten enthält und ebenso wie TTIP in der politischen Öffentlichkeit sehr umstritten war und ist.

Seit Sommer 2013 verhandeln die Europäische Kommission und die US-amerikanische Regierung die sog. „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Das Ziel ist

  • die Stärkung des internationalen Handels zwischen EU und den USA

sowie

  • die Förderung der gegenseitigen grenzüberschreitenden Investitionstätigkeit durch 
    • den weiteren Abbau von tarifären (d.h. direkte protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung) und nicht-tarifären Handelshemmnissen und
    • die Gewährung von umfassenden Investitionsschutzrechten.

Die möglichen Auswirkungen des geplanten Abkommens auf eine gerechte Handels- und Investitionspolitik werden in Politik und Gesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks kontrovers diskutiert:
Während die Befürworterinnen und Befürworter auf

  • die positive Wachstums-, Beschäftigungs- und Wohlstandseffekte

sowie auf

  • Möglichkeit verweisen, in Zukunft einen dominanten Einfluss des europäisch-atlantischen Wirtschaftsraumes auf die weitere Gestaltung der internationalen Handels- und Investitionsordnung gegenüber dem asiatisch-pazifischen Raum (China, Indien) ausüben zu können, d.h. vor allem
  • globale Standards für nachhaltiges und gerechteres Wirtschaften zu setzen,

befürchten Kritikerinnen und Kritiker dagegen

  • einen Abbau von Arbeitnehmerrechten,
  • die Liberalisierung und somit qualitative Verschlechterung von öffentlichen Dienstleistungen, insbes. auf kommunaler Ebene sowie
  • den Abbau (Deregulierung) von Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards und damit
  • letztlich Wohlstandsverluste für breite Bevölkerungsgruppen.

Zugleich wird das geplante Investitionsschutzabkommen mit den Investor-Staat-Schiedsverfahren als zusätzliches Hindernis für

  • eine fortschrittliche und transparente Politikgestaltung

und als große Gefahr für

  • demokratische und rechtsstaatliche Entscheidungsverfahren

angesehen.

Letztlich geht es bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA um die Regeln der Globalisierung im Sinne ihrer gerechteren und nachhaltigen Gestaltung: in einer Zeit, in der neue Wirtschaftsmächte (v.a. die BRIC-Staaten: Brasilien, Russland, Indien und China) und global agierende Handels- und Finanzkonzerne den internationalen Handel und dessen Standards zunehmend beeinflussen und prägen, bieten die transatlantischen Freihandelsabkommen eine Chance der Mitwirkung und Mitgestaltung.

Zu folgenden Elementen des TTIP-Freihandelsabkommen beschloss der 5. Parteikonvent („Kleiner Parteitag“) der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20. September 2014 in Berlin:

 

a.)    Öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Vergabe:

 

Zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in den TTIP-Verhandlungen mit den USA zu gewährleisten, dass

  • die hohe Qualität der Daseinsvorsorge in der EU gewahrt bleiben muss.  D.h., bisherige EU-Vereinbarungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen dürfen nicht durch das Abkommen mit den USA beeinträchtigt werden.

Im Bereich der Daseinsvorsorge soll es

  • keine neuen Marktzugangsverpflichtungen (Verpflichtungen der EU-Mitgliedsstaaten, alle Vorschriften zu beseitigen, die Nachteile für den Handel mit Produkten und Dienstleistungen mit sich bringen, um eine weitere Liberalisierung des internationalen Handels durch einen freieren Zugang zu ausländischen Märkten zu erreichen) gegenüber den USA geben.

Bzgl. der Verwendung einer Positivliste oder einer Negativliste für den
Dienstleistungsbereich hat sich die EU

  • für eine Positivliste ausgesprochen., d.h., Verpflichtungen zur Marktöffnung bei bestimmten Produkten bzw. Dienstleistungen sollten besser ausdrücklich benannt werden: in jedem Fall muss sichergestellt sein, dass Marktöffnungsverpflichtungen dort vermieden werden, wo die EU-Staaten diese nicht wollen.

Die Regelungen sollen zudem so gefasst werden, dass auch Spielraum für künftige Maßnahmen bleibt, etwa

  • für Rekommunalisierungen, d.h. für Prozesse, in denen eine Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen wieder rückgängig gemacht wird und diese erneut in kommunale Trägerschaft übergehen.

Es soll auch

  • keine sog. „Lock-in-„ („Anbinde-Klauseln“) bzw. „Ratchet-Klauseln“ („Sperrklinken-Klauseln“) für die öffentliche Daseinsvorsorge geben, die das jeweils höchste Liberalisierungsniveau festschrieben, d.h., mit denen sich beide Seiten gegenseitig verpflichteten, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen niemals mehr rückgängig zu machen.

Schließlich wird

  • eine horizontale Ausnahme für Beihilfen angestrebt, die gewährleistet, dass das Abkommen die Rahmenbedingungen für die staatliche Finanzierung der Daseinsvorsorge nicht ändert.

Gerade auch soziale Dienstleistungen gewährleisten Teilhabe und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Rahmenbedingungen für die Erbringung dieser sozialen Dienste in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedsländern (Schweden, Österreich, Niederlanden, etc.) müssen deshalb in TTIP berücksichtigt und gesichert werden. Dazu gehört,

  • in TTIP keine neuen Marktzugangsverpflichtungen für den Bereich der sozialen Dienste in den betreffenden EU-Staaten einzugehen, wie dies auch im CETA-Abkommen festgelegt ist.  

 

b.)    Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz:

AfA_SPD

Ziel ist es,

  • möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern.

Das bisherige TTIP-Verhandlungsmandat der EU-Kommission setzt Schwerpunkte für möglichst fortschrittliche Arbeitsrechts- und Umweltschutzstandards:
So ist das Thema

  • nachhaltige Entwicklung“ als „vorrangiges Ziel" der Vertragsparteien genannt,

einschließlich

  • der Einhaltung internationaler Übereinkünfte und Normen im Bereich Umwelt und Arbeit.

Außerdem sollen Handel und Investitionen nicht durch

  • eine Absenkung des Schutzniveaus im Bereich Umwelt, Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz oder Arbeitsschutz

oder

  • durch Lockerung der Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) gefördert werden.

Darüber hinaus soll das TTIP-Abkommen

  • ein Nachhaltigkeitskapitel einschließlich eines möglichst verbindlichen und rechtswirksam ausgestalteten Streitbeilegungsmechanismus mit Verpflichtungen zu arbeits- und umweltrechtlichen Aspekten des Handels und der nachhaltigen Entwicklung enthalten.

D.h., die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards sollte in Konfliktfällen genauso wirkungsvoll sichergestellt sein, wie die Einhaltung anderer Regeln des Abkommens. Eine sog. „Arbeitsmarktklausel“ in allen Abkommen der EU stellt sicher, dass

  • Tarifrecht, Mindestlohn und Arbeitnehmer-Schutzstandards durch TTIP und CETA nicht in Frage gestellt werden dürfen.

Kernbestandteil des

  • Verbraucherschutzes in der EU ist das Vorsorgeprinzip: Produkte dürfen nur dann vermarktet werden, wenn ihre Unbedenklichkeit erwiesen ist und sie kein Risiko darstellen.

Durch TTIP darf es zu

  • keiner Abschwächung des bewährten Vorsorgeprinzips im europäischen Verbraucherschutz kommen. TTIP muss zumindest beiden Seiten ermöglichen, ihre jeweilige Risikobewertung weiterhin eigenständig zu gestalten.

Der Handel von Lebensmitteln ist bei den TTIP-Verhandlungen nicht ausgenommen: hierbei wird über

  • den Zollabbau beim Im- und Export von Lebensmitteln verhandelt.

 

Europa erzeugt hochwertige Nahrungsmittel, denen der US-amerikanische Markt bis jetzt oft verschlossen ist. Zugleich muss allerdings klar sein, dass

  • europäische Lebensmittelstandards nicht ausgehöhlt werden: es darf keine Anpassung und Anerkennung von Standards auf dem niedrigeren Niveau erfolgen (z.B. Diskussion um das sog. „Chlorhuhn“).

In Bezug auf die Zulassung von

  • gentechnisch veränderten Organismen wie u.a. Genmais werden die bestehenden strengen EU-Rechtsvorschriften erhalten bleiben.

Die TTIP-Verhandlungen dürfen nicht dazu führen, dass die EU ihre Anforderungen an die Zulassung und die Kennzeichnungspflichten für Lebens-, Futtermittel oder Saatgut, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, ändert.

 

c.)    Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren:

 

Es gibt viel berechtigte Kritik an den Schiedsverfahren zum Investitionsschutz, weil sie

  • nicht transparent sind für die Öffentlichkeit,
  • die Auswahl der Schiedsrichter nicht klar geregelt ist

und

  • eine Berufungsmöglichkeit fehlt.

Das Ziel bei den kommenden Verhandlungsrunden hierzu ist:

  • das Schaffen klarer demokratisch-rechtstaatlicher  Entscheidungsgrundlagen

und

  • die Umwandlung der bisher privatwirtschaftlich organisierten Schiedsgerichte in öffentlich-rechtliche Institutionen:

-    mit Berufsrichtern statt Vertretern bezahlter Anwaltskanzleien,
-    mit öffentlichen und transparenten Verfahren und Berufungsinstanzen.

Außerdem soll die Möglichkeit für Unternehmen, solche öffentlich-rechtlichen Schiedsinstitutionen anzurufen, klar beschränkt werden. Und es soll erreicht werden, dass kein Unternehmen vor einem Schiedsgericht besser gestellt werden kann als vor einem innerstaatlichen Gericht, um die Idee der Einrichtung echter Handelsgerichtshöfe statt privatwirtschaftlicher „Geheimgerichte“ umzusetzen.

 

d.)    Regulatorische Zusammenarbeit:

 

In ihren transatlantischen Beziehungen des Handels von Produkten und Dienstleitungen verfolgen die EU und die USA bei der Setzung von Regeln und Normen gleiche Ziele, aber mit unterschiedlichen Verfahren der Standardisierung.
Unternehmen beider Seiten des Atlantiks sind häufig

  • verschiedenen Produktanforderungen und doppelten Zulassungstests ausgesetzt, was gerade insbes. kleine und mittelständische Unternehmen. erheblich belastet.

Bei der sog. „regulatorischen Kooperation“ geht es darum,

  • unnötige Handelshemmnisse abzubauen

und

  • sich in Zukunft enger zu koordinieren, um neue Handelshemmnisse zu verhindern.

Regulatorische Kooperation darf aber nicht missbraucht werden, um Entscheidungsbefugnisse der Parlamente zu untergraben !
Daher ist hierzu sicher zu stellen, dass

  • der parlamentarisch-demokratische Regulierungsspielraum jeder Seite vollständig erhalten bleiben muss: ein Gremium der regulatorischen Kooperation kann Vorschläge machen. Ob gemeinsame Standards aufgestellt werden oder Regulierungen gegenseitig anerkannt werden können, müssen dann aber die Parlamente entscheiden;
  • regulatorische Kooperation darf nicht mit dem Abbau von Schutzstandards oder Deregulierung gleich gesetzt werden.
  • im Rahmen der regulatorischen Kooperation soll die gesamte Öffentlichkeit - d.h. sowohl Verbraucher und Zivilgesellschaft als auch Wirtschaft und Wissenschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme haben.

 

e.)    Aktueller Stand der Verhandlungen:

 

Seit Beginn des Jahres 2015 fanden drei weitere Verhandlungsrunden statt (Februar in Brüssel, April in New York und Juli in Brüssel), ein Abschluss der Verhandlungen ist noch nicht in Sicht.
Zwischen dem 19. und 23. Oktober 2015 findet die elfte Verhandlungsrunde in Miami, Florida, USA statt, in der die Themen „Marktzugang“, „Regulierung“ und „Handelsregeln“ verhandelt werden.

Die Klagerechte für Investoren sind nach wie vor der umstrittenste Teil des Freihandelsabkommens mit den USA: hierzu möchten die EU-Staaten, voran Deutschland sichergestellt haben, dass

  • die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden dürfen, weder durch Regelungen des Investorenschutzes noch im Wege der regulatorischen Kooperation.

Mitte September 2015 hat sich die Europäische Kommission (Vorschlag der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström) für eine grundlegende Reform der umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren ausgesprochen, um somit auf die anhaltende Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA zu reagieren: so soll

  • ein „Internationaler Gerichtshof für Investorenschutz“ geschaffen werden, der zunächst nur für Streitfälle zwischen Staaten und Unternehmen in der EU und in den USA zuständig sein, aber schrittweise alle bestehenden privaten Schiedsgerichte ersetzen soll, die die EU-Staaten mit anderen Ländern vereinbart haben (z.B. mit Kanada im Rahmen von CETA).

Ende September 2015 drohte die französische Regierung Valls (Staatssekretär für Außenhandel M. Fekl) mit dem Ende der TTIP-Verhandlungen, vor allem hinsichtlich der agrarpolitischen Fragen: Frankreich werde seine Agrarmärkte nicht öffnen, solange die USA den Zugang europäischer bzw. französischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in Nordamerika blockieren.

Am 10. Oktober 2015 fand in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den Vereinigten Staaten (TTIP) statt – einer der größten Massenkundgebung in Berlin seit den 1990er Jahren (150 000 bis 250 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern): die Kritik richtet sich gegen eine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, gegen eine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, gegen die Aushöhlung von Demokratie und Parlamentarismus durch private Schiedsgerichte und regulative Kooperation sowie gegen die mangelhafte Transparenz der Verhandlungen.

 

LINKS

-    Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (2014/2228(INI))

-    Themenseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

-    Themenseite von ATTAC zu TTIP

-    Themenseite der Bundeszentrale für politische Bildung zu TTIP

-    Themenseite des Informationsportals zur politischen Bildung zu TTIP


-    Eintrag „TTIP“ in Lobbypedia (Enzyklopädie von LobbyControl)


-    Chronik der TTIP-Verhandlungen (Lobbypedia)