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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



UN Klimagipfel

 

I.) Grundlagen zum Weltklimagipfel

 

Das Bestreben der jährlich in Ländern auf unterschiedlichen Kontinenten anberaumten Klimakonferenzen der Vereinten Nationen, auch als „Welt-Klimagipfel“ bezeichnet, war bislang, eine verbindliche Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll, das Ende 1997 beschlossen wurde und Anfang 2005 in Kraft getreten ist, zu entwickeln. Dies Klimaschutzabkommen von Kyoto legt erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest, welche die hauptsächliche Ursache der globalen Erwärmung sind – darunter das sog. „Zwei-Grad-Ziel“, mit dem die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung begrenzt werden soll.

Eine zentrale Bedeutung wird nun der diesjährigen Welt-Klimakonferenz in Paris 30.11. bis 11.12.2015 zugemessen, da hier eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls, das bislang einzige völkerrechtlich verbindliche Instrument der globalen Klimaschutzpolitik, verabschiedet werden soll.

Bei verschiedenen, den Weltklimagipfel vorbereitenden internationalen Treffen wurde in den vergangenen Monaten auf die weltweiten Konsequenzen einer weiterhin bestehender Uneinigkeit der Industrieländer im globalen Klimaschutz und somit einer steigenden Erderwärmung auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen hingewiesen:

 

  • Folgen für die Gesundheit in Gestalt eines vermehrten Auftretens von Atemwegs-, Infektions- und psychische Erkrankungen,
  • Folgen für Frieden und Sicherheit, also Risiken, die zu Konflikten, insbesondere in instabilen Ländern, führen können:
    • Konkurrenz um lokale Ressourcen,
    • Verlust der Existenzgrundlage (z.B. bei Landwirten) und Migration,
    • Extremwetterereignisse,
    • instabile Lebensmittelpreise und mangelhafte Lebensmittelversorgung,
    • Konflikte im grenzüberschreitenden Wassermanagement,
    • Meeresspiegelanstieg und Schädigung von Küstenbereichen.

 

Doch auch über Maßnahmen der Risikominimierung und des Erreichens der angestrebten Klimaschutzziele wurde sich im Vorfeld des Pariser Klimagipfels Gedanken gemacht:

 

  • Fortsetzen der finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer in deren Klimaschutzbemühungen,
  • keine weitere Verlagerung von Emissionen aus wirtschaftlicher Produktion in Länder mit niedrigen Umweltschutzstandards,
  • die Einführung einer CO2-Steuer, also eine weltweite  CO2-Bepreisung, um das „Zwei-Grad-Ziel“  mittels einer vollständigen „Dekarbonisierung“ der weltweiten Energiewirtschaft durch ein Ende der Nutzung von fossilen Energieträgern bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu erreichen,
  • als Grundlage der angestrebten sog. „Energiewende“: einerseits die zunehmende Nutzung der erneuerbaren Energien und der massive Ausbau der hierfür erforderlichen Technologien; andererseits eine verstärkt abnehmende Nutzung fossiler Energieträger und der Kernenergie.

 

II.) Die Energiewende

Energiewende

Als Energiewende wird der Übergang von der nicht-nachhaltigen Nutzung von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Kohle und Erdgas sowie der Kernenergie zu einer nachhaltigen Energieversorgung mittels erneuerbaren Energien bezeichnet. Ziel der Energiewende ist es, die von der konventionellen Energiewirtschaft verursachten ökologischen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Probleme zu minimieren und die dabei anfallenden, bisher im Energiemarkt kaum eingepreisten, unsere natürlichen Lebensgrundlagen aber belastenden, ja massiv schädigenden externen Kosten vollständig zu internalisieren, d.h. auf die Verursacher der Belastungen und Schädigungen in unseren Wirtschafts- und Energiekreisläufen zurück zu führen. Die wesentlichen Gründe der Energiewende stellen einerseits die seit der Industrialisierung durch die zunehmende Kohle- und Erdölverstromung und den damit vermehrten CO2-Ausstoß verursachte globale Erwärmung und Klimawandel dar, andererseits die Endlichkeit der fossilen Energieträger sowie die Gefahren der Kernenergie.
Die Energiewende umfasst alle drei Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. Kernelemente der Wende sind

 

  • der Ausbau der erneuerbaren Energien,
  • die Steigerung der Energieeffizienz sowie
  • die Realisierung von Energieeinsparmaßnahmen.

Zu den Erneuerbaren Energien zählen Windenergie, Sonnenenergie (Solarthermie, Photovoltaik), Meeresenergie, Bioenergie, Wasserkraft und Erdwärme. Darüber hinaus kommt der Elektrifizierung des Wärmesektors und des Verkehrswesens mittels Wärmepumpen und Elektromobilität eine wichtige Rolle zu.

 

Die klimaschutz- und energiepolitischen Pfeiler der sowohl auf Bundesebene als auch durch unsere grün-rote Landesregierung seit 2011 massiv geförderten Energiewende sind neben

 

  • der Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG),
  • der Entwicklung eines zukunftsfähigen Strommarktdesigns,
  • der Ausbau einer leistungsfähigen Netz-Infrastruktur,
  • der Steigerung der Energieeffizienz,
  • der Stärkung der Energieforschung sowie
  • der Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts

insbesondere

 

  • langfristig eine einhundertprozentige Versorgung der Wirtschaftskreisläufe aus erneuerbaren Energien,
  • der Ausbau der Windenergie,
  • der Ausstieg aus der Atomwirtschaft bis 2022,
  • der Ausbau der Strom- und Wärmenetze,
  • die Förderung der Technologien zur Speicherung von Strom- und Wärmeenergien,
  • die Steigerung der Kraft-Wärme-Kopplung,
  • die Nutzung von Last-Management-Potenzialen,
  • die Umstellung von der zentralen zu einer dezentralen Erzeugung,
  • die massive Verstärkung der Forschung der E-Mobilität sowie
  • eine verstärkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende vor Ort, also auf  kommunaler Ebene - soll heißen „Bürger verbrauchen nicht nur, sondern machen auch Energie“.

 

Eine Maßnahme, die die grün-rote Landesregierung seit 2011 in Angriff genommen und umgesetzt hat, ist

 

 

Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, in Deutschland ein Förderprogramm auf Bundesebene, Bestandteil der Nationalen Klimaschutzinitiative und entstanden aus der im Jahre 2008 verabschiedeten „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ (sog. Kommunalrichtlinie), ist in Baden-Württemberg ein wesentliches Element des Landes- klimaschutzgesetzes, das am 31. Juli 2013 in Kraft trat und mit dessen Hilfe versucht wird, die klimaschutzpolitischen Vereinbarungen aus dem Kyoto-Protokoll und seiner nachfolgenden Weltklimagipfel sowie – die oben aufgeführten - Strategien und Ziele der Energiewende umzusetzen.          
Aufgabe des IEKK ist, konkrete Maßnahmen zur Erreichung der beschlossenen Klimaschutzziele in Baden-Württemberg zu benennen sowie Klimaschutz und Energiewende als Elemente des Umweltschutzes in den baden-württembergischen Kommunen zu integrieren. Die IEKK stellt somit eine strategische Entscheidungsgrundlage sowie Planungshilfe für die Kommunen dar; diesem klima- und energiepolitischen Maßnahmenkonzept geht eine detaillierte Bestandsanalyse für folgende klimarelevante Bereiche vor Ort voraus:

 

  • öffentliche Liegenschaften in den Kommunen,
  • die Beleuchtung der Straßen,
  • private Haushalte und Konsumenten,
  • Gewerbe, Handel und Dienstleistungen vor Ort,
  • industrielle Anlagen,
  • Verkehr,
  • die Frischwasserver- und Abwasserentsorgung sowie
  • die Entsorgung der Abfälle und des Sondermülls in den Städten und Gemeinden.

 

Hierbei werden Potenziale für Energieeffizienz, Einsparmöglichkeiten von energetischen Verbrauch und den Ausbau erneuerbarer Energieträger zum verminderten Ausstoß von Kohlendioxid ausgewiesen; die Maßnahmen des IEKK entsprechen dem klima- und umweltpolitischen Handlungsprinzip der Nachhaltigkeit.
Der Prüfstein einer von der grün-roten Landesregierung erfolgreich umgesetzten Energiewende soll das Erreichen der Zielsetzungen des sog. „klima- und energiepolitischen Dreiecks“ sein:

 

  1. die Verträglichkeit unserer jetzigen und künftigen Nutzung von Energie mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, unserer Umwelt und unseres Klimas,
  2. die Sicherheit der Versorgung unserer Produktions- und Konsumkreisläufe mit Energie sowie
  3. die Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit unseres Energieverbrauchs.

 

 

LINKS:

-    Informationen zur UN-Klimarahmenkonvention

-    Klimaretter-Info: Das Magazin zur Klima- und Energiewende

-    Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen