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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Sozialer Wohnungsbau leidet unter Niedrigzins


Der soziale Wohnungsbau in Karlsruhe kommt nicht richtig voran, dies trotz Landesförderung und städtischer Förderprogramme. Der Mangel an Flächen ist das eine Problem, das andere hat mit dem aktuellen Zustand des Finanzmarktes zu tun. Sprich: Viele Wohnungsbauunternehmen nehmen angesichts niedriger Zinsen erst gar keine öffentliche Förderung in Anspruch, weil sie bei der Vermarktung des Wohnraums keinen Restriktionen unterliegen wollen. Das Land prüfte bisher bei einem Förderantrag, ob es um eine „Überförderung“ geht. Dafür legte sie bisher die Kapitalmarktrendite anstatt der Rendite am Wohnungsmarkt zugrunde. Dies hatte in der aktuellen Niedrigzinsphase zur Folge, dass die Förderung häufig gekappt wurde. Daraufhin entscheiden sich Wohnungsbauunternehmen oft doch für eine klassische Finanzierung und damit gegen den sozialen Mietwohnungsbau. Und selbst der größte Akteur auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt, die kommunale Volkswohnung, hat damit Probleme. Aktueller Fall war eine Entscheidung der Volkswohnung, ein Projekt in der Kolberger Straße in der Waldstadt nicht für den sozialen Wohnungsbaus zu nutzen, da aufgrund angeblicher Überförderung die dafür vorgesehenen Mittel gekürzt wurden. Dies griff wiederum der SPD-Abgeordnete Johannes Stober auf, der auch wohnungspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion ist. Nun hat das Land auf Stobers Kritik reagiert. Finanzminister Nils Schmid (SPD) teilte mit, dass die EU-Kommission jetzt eine Eigenkapitalverzinsung „von 3,5 bis maximal 4 Prozent“ bei der Wohnbauförderung akzeptiert. „Dies sichert der Wohnungswirtschaft auch in der aktuellen Niedrigzinsphase die Wirtschaftlichkeit“, freut sich Stober. Als das Problem in der aktuellen Niedrigzinsphase aufgetaucht war, schlug die für die Abwicklung der Landeswohnraumförderung zuständige Landeskreditbank (L-Bank) die nun von der EU genehmigte Mindestverzinsung vor. Nach BNN-Informationen konnte die Volkswohnung, was das Projekt Kolberger Straße angeht, allerdings nicht mehr „umswitchen“. Derzeit besitzt die Volkswohnung rund 12 900 Mietwohnungen. Zu 60 Prozent sollen ihre derzeit laufenden oder anstehenden Neubaumaßnahmen durch Landes- und städtische Mittel gefördert werden und damit sozialem Wohnen zur Verfügung stehen, 40 Prozent der Wohnungen aus dem aktuellen Programm sind frei finanziert.

Bei der Diskussion um mangelnden Wohnraum rückt die CDU-Gemeinderatsfraktion unterdessen auch ein verstärktes Bauen in die Höhe in den Fokus. Ein entsprechender Gemeinderatsantrag zum Sachstand des Hochhauskonzeptes und der Berücksichtigung der Thematik im räumlichen Leitbild haben die Christdemokraten nun eingebracht. „Das bereits vor über zehn Jahren diskutierte Hochhauskonzept ist wieder eingeschlafen. Es wird Zeit, dass wir mit etwas mehr Mut das Thema Bauen in die Höhe angehen. Uns geht es dabei nicht nur um Hochhäuser. Wir wollen mit höheren Gebäuden zusätzlichen Wohnraum und Fläche zum Arbeiten schaffen“, so Stadtrat Hermann Brenk in einer Mitteilung.