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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Mindestzins von 4% sichert Wirtschaftlichkeit des sozialen Wohnungsbaus

sozialerWohnungsbauÄußerst erleichtert zeigt sich der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete über ein Antwortschreiben von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, in dem dieser mitteilt, dass die EU-Kommission eine Eigenkapitalverzinsung „von 3,5% bis maximal 4%“ bei der Wohnbauförderung akzeptiert. „Dies sichert der Wohnungswirtschaft auch in der aktuellen Niedrigzinsphase der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit“, so Stober erfreut.

„Auslöser des Briefwechsels zwischen Stober und Schmid war eine Entscheidung der Volkswohnung, ein Projekt in der Kolberger Straße in der Karlsruher Waldstadt nicht im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu realisieren, da aufgrund  angeblicher Überförderung die dafür vorgesehenen Mittel gekürzt wurden“, so der Abgeordnete, der auch wohnungspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion ist. Ursache dafür sei gewesen, dass bei der Genehmigung des Landeswohnraumförderungsprogramms durch die EU bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit die Zinsen am Kapitalmarkt zugrunde gelegt  wurden. „Richtig wäre jedoch eine Orientierung an der Rendite auf dem Wohnungsmarkt gewesen“, so Stober.

Als das Problem in der aktuellen Niedrigzinsphase aufgetaucht war, schlug die für die Abwicklung der Landeswohnraumförderung zuständige Landeskreditbank (L-Bank) die nun von der EU genehmigte Mindestverzinsung vor. „Ich freue mich, dass nun auch die Landesregierung diesem pragmatischen Weg mitgeht“, so der Abgeordnete. Zwar wisse er nicht, ob die Volkswohnung bei dem besagten Projekt in der Waldstadt nun doch noch auf sozialen Wohnungsbau „zurückswitchen“ könne. Viel wichtiger sei jedoch, dass sowohl die Volkswohnung als auch die anderen Wohnungsbaugesellschaften in Karlsruhe nun wissen, dass sich sozialer Wohnungsbau wieder rechne.

Besonders erfreut ist Stober dabei nicht nur über die größere Zahl an Projekten, die die Volkswohnung nun im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus realisiert, sondern dass auch Karlsruher Genossenschaften bereit sind, hier einzusteigen. Als Beispiel nannte Stober dabei ein Nachverdichtungsprojekt der Gartenstadt im Rosenweg in Karlsruhe-Rüppurr, bei dem aber leider noch baurechtliche Fragen mit der Stadt zu klären seien.

Instrument der „mittelbaren Belegung“ nutzen

Gleichzeitig ruft Stober die Karlsruher Wohnungsbauunternehmen aber auch auf, das von Grün-Rot wieder eingeführte Instrument der „mittelbaren Belegung“ zu nutzen. „Dies heißt vereinfacht, dass nur ein Teil der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen werden, dafür im Gegenzug das Unternehmen aber ältere Bestandswohnungen in Sozialwohnungen umwandeln muss“, so die Erklärung Stobers. Als Beispiel nennt Stober dabei den vor 50 Jahren gegründeten Karlsruher Stadtteil Oberreut, der ursprünglich praktisch nur aus Sozialwohnungen bestand. „Diesen Fehler zu korrigieren hat viel Zeit kostet“, so der inzwischen selbst in Oberreut wohnende Stober. Umso wichtiger sei daher, dass er nun bei den erfreulicherweise anstehenden Neubauvorhaben der Volkswohnung nicht wiederholt werde.

02. Oktober 2015

Pressemitteilung als PDF-Dokument

Schreiben an Minister Dr. Nils Schmid vom 31.07.2015

Antwort (Teil 1) von Minister Dr. Nils Schmid vom 30.09.2015

Antwort (Teil 2) von Ministerialdirektor Guido Rebstock vom 01.10.2015