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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Karlsruher Finanzamt baut: "Bürger bei Planung miteinbeziehen"

KA News 10.09.2015

Noch ist es ein Parkplatz - bald soll auf dem Areal neben dem Polizeipräsidium in der Durlacher Allee jedoch ein neues Gebäude entstehen. Geplant ist, das Karlsruher Finanzamt hier anzusiedeln. Wie aus einer Pressemeldung hervorgeht, ist es nun das Anliegen von der Karlsruher Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein die Bürger an den weiteren Planungsprozessen zu beteiligen.
[Durlacher Allee Polizeipräsdium Parkplatz / Neues Finanzamt]
Auf diesem Gelände in der Durlacher Allee könnte das neue Finanzamt-Gebäude entstehen. Derzeit wird es als Parkplatz genutzt. Rechts im Bild das Polizeipräsidium.
Bild:(ks)

"Sowohl die Größe des geplanten Neubaus, als auch das geplante Vorgehen bei der Genehmigung stoßen bei den Menschen auf Skepsis", erörtert Meier-Augenstein die Situation in der Karlsruher Oststadt. In einem Schreiben an Finanzminister Nils Schmid MdL hat sie nun die Notwendigkeit unterstrichen, die betroffenen Bürger vor Ort mit einzubeziehen.

Bürger mit einbeziehen - "wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung"

Die CDU-Landtagsabgeordnete Meier-Augenstein hatte dem Minister vorgeschlagen, die weiteren Planungen im Benehmen mit einzelnen Vertretern der Bürgerinteressen (Bürgerverein Oststadt, Anwohnerinnen und Anwohner usw.) voranzutreiben.

"Aus der nun vorliegenden Antwort geht hervor, dass das Ministerium meinem Vorschlag zustimmt. Das zuständige Amt Karlsruhe des Landesbetriebs Vermögen und Bau wird gebeten, Interessenvertreter der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auszuwählen und in die weiteren Planungen miteinzubeziehen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung", freut sich Bettina Meier-Augenstein.

In dem Schreiben heißt es weiter, die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung sei gerne bereit, auf Anregungen und Einwendungen der Bürger im Rahmen der Planung des Finanzamtes soweit möglich einzugehen. Maßgeblich hierfür ist, dass die Interessen des Landes bei der Bebauung des Areals in der Durlacher Allee 31-33 gewahrt bleiben.

Aktualisierung Donnerstag, 10.40 Uhr

Auf die aktuelle Pressemitteilung seiner Landtagskollegin Bettina Meier- Augenstein (CDU) teilt der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober mit, dass das von ihr gewünschte Gespräch mit den Betroffenen bereits auf seine Initiative terminiert ist. Es wird am Montag, 12. Oktober, in den Räumlichkeiten des Karlsruher Amts von Vermögen und Bau stattfinden.

Wichtig sei dem SPD-Abgeordneten dabei, dass das neue Finanzamt in einer für die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner verträglichen Art und Weise realisiert werde. Gleichzeitig weist Stober darauf hin, dass es nach der Ablehnung des Standorts hinter der Oberfinanzdirektion (OFD) durch eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats und denkmalschutzrechtliche Bedenken gegen den Standort Grenadierkaserne zu einem Finanzamtsneubau auf dem Kaloderma-Gelände wohl keine Alternative gebe.

"Dies bedauere ich sehr, weiß aber auch, dass ich es wohl nicht ändern kann", so Stober in einer Pressemitteilung. Schließlich hätte durch die Ausweisung dieser Fläche für Wohnen neuer innerstädtischer Wohnraum geschaffen werden können. Dies hätte sowohl für den Fall gegolten, dass das Land dem Wunsch der Stadt Karlsruhe auf Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus oder dem Wunsch des Studierendenwerks zum Bau eines Wohnheims auf dem dortigen Gelände gefolgt wäre.