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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Widerstand gegen Baupläne des Finanzamts

Badische Neueste Nachrichten - vom 19.08.2015

Anwohner wollen zur Not sogar vor Gericht ziehen

„Planer ließen sich nicht auf Diskussion ein“

Von ihrem Hinterhofbalkon in der Gerwigstraße blickt Birgit Hübner direkt auf ein brachliegendes Grundstück inmitten der Oststadt. Doch das könnte sich bald ändern, auf dem Gelände der ehemaligen Kosmetikfirma Wolff &Sohn („Kaloderma“) plant das Land den Neubau eines Finanzamts für das ganze Stadtgebiet. Das will Hübner nicht ohne weiteres hinnehmen, gemeinsam mit weiteren Bewohnern der Gerwigstraße 22 hat die Logopädin nun fristgerecht Widerspruch gegen den Bauvorentscheid vom 23. Juli eingelegt. „Wir sind nicht prinzipiell gegen eine Bebauung dieser Brachfläche“, stellt Beschwerdeführerin Ute Langendörfer klar, „aber die bisherigen Planungen sind schlichtweg nicht akzeptabel“. Mit knapp 20 Metern Höhe sei das geplante Bauwerk deutlich höher als die umliegenden Häuser, argumentieren die Anwohner, ein solcher Gebäudekomplex nehme den Anliegern ganzjährig viel Licht. Probleme sehen die Anwohner auch wegen der Parkraumsituation. Das Finanzamtsgebäude ist für rund 650 Mitarbeiter ausgelegt. Und auf dem Nachbargrundstück wird parallel dazu die Erweiterung des Polizeipräsidiums für künftig 850 Beschäftigte geplant. „Für diese beiden Großbauvorhaben gibt es keine gemeinsame Strategie“, kritisiert Langendörfer. Die Planungen für das neue Finanzamt sind ihrer Meinung nach ohnehin nicht auf den Standort zwischen Gerwigstraße und Durlacher Allee zugeschnitten. Der vom Land favorisierte Standort im Hof der Oberfinanzdirektion in der Moltkestraße wurde vom Gemeinderat abgelehnt. „Die Pläne von der Moltkestraße mit 22 500 Quadratmetern Fläche wurden eins zu eins auf die Oststadt mit 7 000 Quadratmetern übertragen“, so Langendörfer, dabei gebe es keinen Beschluss, dass die Finanzämter Innenstadt und Durlach an einen Standort zusammengelegt werden müssten. Nur die Büros des Finanzamts am Schloss müssen Ende 2019 geräumt werden.

Unterstützung erhalten die Anwohner von den Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein (CDU) und Johannes Stober (SPD), die sich für ein transparentes Beteiligungsverfahren stark machen wollen. Und auch das Gartenbauamt hat wegen möglicher Auswirkungen auf das Kleinklima in der Oststadt bereits Bedenken angemeldet. Allzu viel Hoffnung auf ein Einlenken haben die Anwohner jedoch nicht. Bei einem Vorort-Termin mit der SPD-Fraktion hätten sich Bauherren und Planer nicht auf Diskussionen mit den Bürgern eingelassen, so Jonas Hirschmann von der Trauerhilfe Stier in der Gerwigstraße. Aufgeben kommt jedoch nicht infrage, stellt Langendörfer klar, zur Not werde sie gegen das Bauvorhaben klagen.