rgb(235,39,42)
rgb(0,106,179)
rgb(153,0,102)
rgb(102,172,253)
rgb(0,85,186)
rgb(0,52,113)

Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



SPD setzt auf bezahlbares Wohnen

Badische Neueste Nachrichten - vom 25.07.2015

Delegierte verabschieden Konzeptionspapier / Marvi: Paradigmenwechsel angestoßen

sj. Sozialer Wohnungsbau war nach der Jahrtausendwende in Deutschland fast zum Erliegen gekommen, nachdem entsprechende Programme wegfielen. Die Karlsruher SPD hatte sich zu Beginn des vergangenen Jahres im Gemeinderat für die Neuauflage eigener Förderinstrumente stark gemacht und sieht in der Schaffung von Wohnraum zu erschwinglichen Preisen weiter eine Kernaufgabe. Nun holten sich die Kreisdelegierten der Partei Anregungen von Beispielen aus Tübingen und Genossenschaftsmodellen in Karlsruhe.
Der Kreisvorsitzender und Fraktionschef Parsa Marvi zeigte das Ziel auf: auch in wachsenden Städten wie Karlsruhe müsse Wohnraum bezahlbar bleiben. Die SPD könne „stolz darauf sein, den sozialen Mietwohnungsbau in Karlsruhe neu belebt zu haben“. Im Januar 2014 beschloss der Gemeinderat auf Anstoß der SPD das „Karlsruher Wohnraumförderprogramm“ (KaWoF). Zudem hätte seine Partei Landes- und bundesweit „einen Paradigmenwechsel angestoßen“, stellte Marvi fest. Allein in den Stadtteilen Oberreut (mit minus 859 Einheiten) und Daxlanden (minus 337) seien in der Zeit zwischen 2007 und 2013 besonders viele sozial geförderte Wohnungen weggefallen, ergänzte Johannes Stober, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die rund 60 Delegierten diskutierten drei Beispiele, wie noch mehr erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden könne. Wohnen sei ein existenzielles Grundrecht, und dürfe nicht zur Ware verkommen, sagte Karl-Heinz Greiner, Sprecher der in der Partei eigens gegründeten Projektgruppe „Wohnraumförderung“. Am Beispiel der Südstadtentwicklung und der Konversion des „Französischen Viertels“ in Tübingen berichtete Selina Heinreich von der dortigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, wie auch in einer Universitätsstadt mit „dem teuersten Mietpreisniveau in ganz Deutschland“ kleinteilige, gemischte Stadtquartiere neu entwickelt wurden.

Horst Babenhauserheide aus Grünwinkel stellte das dortige Mehrgenerationenprojekt „Am AlbGrün“ vor, das – nach einer ersten Idee 2005 – in den Jahren 2009 bis 2013 umgesetzt wurde und in sieben Gebäuden am Ende über 100 Wohneinheiten bieten soll: als Einheiten aufgeteilt in mehrere Baugemeinschaften, eine Mietergruppe und eine genossenschaftliche Gruppe. Beteiligt war am Projekt auch die Volkswohnung. Babenhauserheide übte deutlich Kritik an den Baubehörden und wünschte sich für künftige Projekte „einen kompetenten Ansprechpartner bei der Stadt“.

Zu kontroverser Diskussion führte ein Beitrag von Ralf Neudeck, geschäftsführender Vorstand der Gartenstadt mit Sitz in Rüppurr. Neudeck stellte fest, es gebe in Karlsruhe kein kostengünstiges Bauen, seine Genossenschaft mit rund 8 500 Mitgliedern und 2 000 Wohnungen im Bestand in Rüppurr, Bulach, Daxlanden und Grünwinkel habe bei neuen Bauvorhaben „in sieben Jahren durch Auflagen Kostensteigerungen von rund 40 Prozent“ hinnehmen müssen. Neudeck übte Kritik an den immer weiter verschärften Bauvorschriften: da müsse bei einer Genehmigung „der Standard nicht immer bis oben hin ausgereizt werden“, sagte er. Letztlich verabschiedeten die Delegierten ein Konzeptionspapier, mit dem Wohnraum in einer wachsenden Stadt weiter gefördert und bezahlbar bleiben soll. Heute würden 18 000 sozial geförderte Wohnungen gebraucht, vorhanden seien 3 600.