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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Johannes Stober (SPD) zur Karlsruher Wohnungspolitik:
Statt „Jammern“ lieber vorhandene Potentiale nutzen

Bestenfalls teilweise verständlich ist für den SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Stober das in der Hauptausschusssitzung des Karlsruher Gemeinderats wieder aufgekommene „Gejammer“ über zu wenige Bauflächen. Dabei gebe es heute schon viele Potentiale, die nur nicht genutzt werden. Er rate der Stadt Karlsruhe daher, weniger zu „jammern“ und stattdessen konsequent die vorhandenen Potentiale zur Schaffung neuen Wohnraums zu nutzen.

Der Sozialdemokrat, der auch wohnungspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion ist, verweist dabei unter anderem auf die Feldlage III im Stadtteil Oberreut. „Dort werden trotz vorhandenen Baurechts seit Jahrzehnten reihenweise Grundstücke einfach nicht bebaut“, so Stober, der selbst in diesem Stadtteil wohnt. Stober: „Eigentum verpflichtet. Es kann nicht sein, dass große Karlsruher Wohnungsbaugesellschaften derartige Grundstücke trotz Wohnungsnot einfach brach liegen lassen.“ Es sei daher wichtig, dass dort umgehend der notwendige Wohnungsbau erfolge. So könnte in kurzer Zeit viel zusätzlicher neuer Wohnraum geschaffen werden.

Land gibt verbilligt Grundstücke für sozialen Wohnungsbau ab

Zudem hat laut Stober das Land Baden-Württemberg angeboten, entbehrliche landeseigene Grundstücke vergünstigt abzugeben, wenn darauf (zu mindestens 20%) Sozialwohnungen gebaut werden. Grundlage dafür sei ein Bieterverfahren. Dabei liege die Vergünstigung im Regelfall bei 30%, sie könne in begründeten Ausnahmefällen aber auch bis zu 50% betragen. In Karlsruhe gehe es dabei vor allem um das südliche C-Areal in der Nordstadt sowie um eine weitere große Landesliegenschaft im Bereich der Nancystraße in der Karlsruher Nordweststadt. Stober: „Ich würde mich sehr freuen, wenn Karlsruhe von diesem Angebot Gebrauch macht.“

Voraussetzung für den Verkauf sei allerdings, dass für die jeweiligen Gebiete bereits Baurecht besteht. Denn nur dann wisse man, welchen Verkaufswert das Gelände habe. „Diese Haltung ist auch völlig richtig“, so Stober unter Verweis auf den höchst intransparenten Verkauf des nördlichen C-Areals durch den Bund, bei dem die Interessenten bei der Ermittlung des Geländewerts gezwungenermaßen spekulieren mussten.

Direkterwerb durch die Stadt der schlechtere Weg: Keine Kaufpreisermäßigung durch das Land

Neben dem Bieterverfahren gebe es natürlich auch die Möglichkeit, eines Direkterwerbs durch die Stadt Karlsruhe. Dies werde derzeit offenbar auch im Karlsruher Rathaus präferiert, habe aber den Nachteil, dass dann vom Land keine Kaufpreisermäßigung gewährt werde. Dies sei auch folgerichtig, so Stober, da das Grundstück dann auch für andere Zwecke als sozialen Wohnungsbau genutzt werden könnte. Allerdings sei ihm weiterhin unklar, warum die Stadt diesen Weg verfolge.

Ein solches Bieterverfahren könnte natürlich auch zur Folge haben, dass zum Beispiel eine Karlsruher Genossenschaft den Zuschlag für ein Grundstück direkt vom Land erhält. „Ich halte das aber überhaupt nicht für problematisch. Schließlich ist es ja gerade gewollt, dass auch Genossenschaften in den sozialen Wohnungsbau einsteigen“, so Stober.

19. Juni 2015

Pressemitteilung als PDF-Dokument

Verwaltungsvorschrift Verbilligung Grundstücke vom 21.07.2014