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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Mietpreisbremse kommt auch in Karlsruhe

„Mieten darf kein Luxus sein. Deshalb ist es richtig, dass in Baden-Württemberg mit verschiedenen Mitteln deutlich ansteigende Mieten gebremst werden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Karlsruher Gemeinderat Parsa Marvi zeigt sich Stober daher sehr erfreut, dass sowohl die Mietpreisbremse in Karlsruhe eingeführt als auch die sogenannte „Kappungsgrenze“ von 20% auf 15% abgesenkt wird.

Die Mieten im Land bezahlbar zu halten - das ist ein wichtiges Ziel der grün-roten Landesregierung. Zu diesem Zweck hat sie jetzt eine Rechtsverordnung beschlossen, wonach in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt werden. Bislang sind Erhöhungen um bis zu 20 Prozent möglich.

„Auch in Karlsruhe wird die Absenkung der Kappungsgrenze zur Anwendung kommen“, teilte der Landtagsabgeordnete Johannes Stober, der auch wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, heute mit: „Mieten darf kein Luxus sein. Deshalb ist es richtig, dass in Baden-Württemberg mit verschiedenen Mitteln deutlich ansteigende Mieten gebremst werden.“ Die Rechtsverordnung zur Absenkung der allgemeinen Kappungsgrenze für Mieterhöhungen tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Neben der Absenkung der Kappungsgrenze wird in Karlsruhe auch eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre gelten.

Der SPD-Abgeordnete begrüßte es, dass Karlsruhe außerdem für die Anwendung der Mietpreisbremse vorgesehen ist. Anders als bei der Absenkung der Kappungsgrenze, die sich auf bestehende Mietverhältnisse bezieht, greift die Mietpreisbremse bei Wohnungen, die zur Vermietung angeboten werden. Auch die Mietpreisbremse ist auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten beschränkt, dort dürfen Mieten bei einer Wiedervermietung höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung hat die Landesregierung vor Kurzem zur Anhörung frei gegeben. Bis zum 10. August haben Städte und Gemeinden Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

„Die Erfahrung zeigt, dass in einigen Städten und Gemeinden die Mieten gerade dann deutlich angehoben werden, wenn Wohnungen angeboten werden“, so Stober. „Das ist nicht mehr nur für einkommensschwache Familien ein Problem, es trifft auch Durchschnittsverdiener. Sie tun sich schwer, in den Städten und Gemeinden bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diese Entwicklung müssen wir abbremsen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemeinderat Parsa Marvi betont: „Grün-Rot ist die Koalition des bezahlbaren Wohnraums. Die Beschlüsse der Landesregierung geben uns wichtigen Rückenwind für preiswerten Wohnraum in Karlsruhe.“

Parsa Marvi verweist in diesem Zusammenhang auf die von Oberbürgermeister Frank Mentrup durchgesetzten Förderprogramme KAWOF und KAI in Karlsruhe: "Stadt und Land arbeiten Hand in Hand, um dem angespannten Wohnungsmarkt in Karlsruhe entgegenzutreten.“

10. Juni 2015

Pressemitteilung als PDF-Dokument