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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Bildungspolitik

Fotolia_41484897_L_2827pxBaden-Württemberg ist ein attraktives Land. Allein im Jahr 2013 gab es einen Zuzug von über 70.000
Menschen. Gleichzeitig gibt es wenig baureifes Land. In den vergangenen Jahren sind die Mieten teilweise exorbitant gestiegen. Auch in Karlsruhe spüren wir den Preisdruck in manchen Stadtteilen, so dass bezahlbarer Wohnraum mittlerweile Mangelware ist. Mieten müssen aber auch für Auszubildende, Studierende, Normalverdiener und Rentner bezahlbar bleiben. Am baden-württembergischen Wohnungsmarkt sind Investitionen in den Neubau und die energetische Modernisierung des Bestands dringend erforderlich. Denn mit der Bevölkerungszahl nimmt auch die Nachfrage nach Wohnraum zu und ein großer Teil des Bestands entspricht nicht den energetischen Standards von heute. Vor allem Familien mit Kindern und Haushalte mit geringem Einkommen spüren die zusätzliche Belastung durch den Preisdruck am Wohnungsmarkt und die steigenden Energie- bzw. Nebenkosten besonders. Mit einer Reihe von wohnungspolitischen Instrumenten versucht die Landesregierung daher die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Denn ein „Allheilmittel“ gibt es leider nicht. Sie finden in dieser Broschüre aber die wichtigsten Instrumente, die wir zusammen mit unserem Koalitionspartner auf den Weg gebracht haben. Manche Maßnahmen, wie z.B. die Förderung genossenschaftlichen Wohnen, mussten aus Platzgründen leider entfallen. Über den Link; wohnen.johannes-stober.de finden Sie auch wichtige Informationen zu diesen Themen.

 

SACHSTAND KARLSRUH - WOHNRAUM IN KARLSRUHE IST KNAPP

 

Seit 2000 hat die Bevölkerung Karlsruhes um fast 9 % zugenommen. In absolutengebundene_mietwohnung
Zahlen sind das fast 24.500 Personen. Dieses Bevölkerungswachstum ist eine Bereicherung für Karlsruhe und wirkt sich positiv auf die Lebensqualität aus. Doch es führt auch zu einer zunehmenden Anspannung des Wohnungsmarktes. Der Wohnungsneubau hält dem Bevölkerungswachstum nicht stand. Es gibt heute relativ gesehen weniger Wohnfläche pro Einwohner in Karlsruhe als noch zur Jahrtausendwende – obwohl immer mehr Menschen alleine wohnen. Durch die Attraktivität der Stadt und das hohe Bevölkerungswachstum erleben wir einen zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der freie Markt korrigiert soziale Unterschiede nicht. Dies wird durch den seit 2013 erstellten Mietspiegel der Stadt Karlsruhe ersichtlich.´Der Sozialwohnungsbestand war in Karlsruhe im Vergleich zu Stuttgart und Mannheim schon immer niedriger, hat sich aber in den vergangenen Jahren durch auslaufende Bindungen im Mietwohnungs- bestand um ca. 400 Einheiten pro Jahr weiter vermindert. Sofern diesem Trend nicht entegegengewirkt
wird, wird sich dies bis 2025 weiter verschärfen.

 

MIET- UND BELEGUNGSRECHTE IM BESTAND

Miet_BelegungsrechteEines der „Herzstücke“ der aktuellen Landeswohnraumförderung ist der Erwerb von Miet- und Belegungsrechten im Bestand. Hierdurch kann jeder, egal ob Privateigentümer oder Wohnungs- baugesellschaft, seine Wohnungen zu Sozial- wohnungen machen. Das Land gewährt bei 15-jähriger Bindung eine Grundförderung von 461 €/qm, bei 25-jähringer Bindung von 638 €/qm. Dazu kommt eine Ergänzungsförderung durch die Stadt
Karlsruhe (135 €/qm bei 15 Jahren, 190 €/qm bei 25 Jahren). Im Gegenzug muss die verlangte Miete mindestens 33% unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

 

Vermietet werden darf zudem nur an Personen, die zum Zeitpunkt des Abschluss des Mietvertrags Inhaber entwicklung_sozialwohnungeneines Wohnberechtigungsscheins (WBS) sind. Innerhalb dieser Personengruppe bleibt es dem Vermieter aber frei seinen Mieter auszusuchen. Eingehalten werden müssen nur noch die erlaubten Wohnflächen. Diese betragen maximal 45 qm für die erste sowie maximal 15 qm für jede weitere Person. Genutzt wird dieses Instrument in Karlsruhe derzeit insbesondere von der städtischen VOLKSWOHNUNG, indem sie vor allem auslaufende Sozialbindungen verlängert. Allerdings kann die VOLKSWOHNUNG auch jede andere Wohnung zur Sozialwohnung machen, insbesondere auch Wohnungen deren Sozialbindungen vor einigen Jahren bereits ausgelaufen sind.
Insbesondere in den Stadtteilen Oberreut und Daxlanden ist das Problem der ausgelaufenen Sozialbindungen besonders groß, wobei es sich in Oberreut im Wesentlichen um Bestände der Volkswohnung, in Daxlanden des
Mieter- und Bauvereins handelt. Aber auch der Eigentümerverband Haus & Grund wirbt bei seinen Mitgliedern dafür, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wenn Sie glauben, Anspruch auf einen WBS zu haben, gehen Sie einfach zum Liegenschaftsamt der Stadt (Lammstr. 7a), beantragen Sie ihn dort und
informieren Sie dann Ihren Vermieter über die Möglichkeiten der Landesförderung.
Sowohl für Ihren Geldbeutel als auch den Ihres Vermieters könnte sich dies durchaus rentieren.

 

MIETPREISBREMSE EINGEFÜHRT

 

Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass in angespannten Wohnlagen in Zukunft die Mieten nicht exorbitant steigen. Die Neuregelungen, die auch in Karlsruhe gelten werden, sehen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf.
Diese Vergleichsmiete ergibt sich in Karlsruhe aus dem inzwischen eingeführten Mietspiegel. Der Preisdeckel gilt auch für Staffelmieten. Bei In¬dexmieten ist die vereinbarte Ausgangsmiete gedeckelt. Um die hohe Investitionsbereitschaft in diesem Sektor zu erhalten, sind Neubauten und Neuvermietungen nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen von der Mietpreisbremse ausgenommen. Zudem können sich Vermieter auf einen Bestandsschutz verlassen. Das heißt sie können bei einem Mieterwechsel wieder die gleiche Miete verlangen.
Hierdurch sichern wir nicht nur Investitionen in den dringend notwendigen Bau von Wohnungen, sondern sorgen auch weiterhin für Planungssicherheit bei den Investoren.

 

KAPPUNGSGRENZE AUF 15 PROZENT GESENKT

 

Unter Kappungsgrenze wird im Mietrecht die gesetzliche Regelung bezeichnet, nach der sich die Miete erhöhen darf. Diese Grenze ist erreicht, sobald der Vermieter mit seinem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete „streift“. Zudem regelt sie in welcher Geschwindigkeit eine Miete bis auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben wer- den darf. Dies sind im Regelfall 20% in drei Jahren. In Gebieten mit Wohnungsmangel kann diese jedoch auf 15% abgesenkt werden. Von dieser Möglichkeit hat die Landesregierung inzwischen auch Gebrauch gemacht. U.a. in Karlsruhe sind von nun an nur noch Mieterhöhungen von maximal 15% in drei Jahren erlaubt.

 

WOHNEIGENTÜMERGEMEINSCHAFTEN (WEGs)

Rüppurer_SchloßJede fünfte Wohnung in Baden-Württemberg ist eine Wohnung in einem Haus, das einer Wohnungs- eigentümergemeinschaft (WEG) gehört. Da WEGs keine grundpfandrechtliche Sicherung für benötigte Kredite bieten können, unterstützte Baden-Württemberg modernisierungswillige WEGs, indem es Verbandskredite gewährt und diese durch die L-Bank besichern lässt. Darüber fördert das Land die energetische Sanierung und den altersgerechten
Umbau von WEGs durch verbilligte Kredite (0,0% auf 10 Jahre) mit bis zu 75.000 € pro Wohneinheit. Darüber hinaus gibt es inzwischen unter bestimmten Bedingungen sogar einen Zuschuss in Höhe von 3% der Investitionssumme.