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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Energiepolitik

 

Die Energiewende geht weiter!

 

monatliche_ernegiekostenNach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hatte es ernsthafte Sorgen um die Zukunft der Energiewende gegeben. Erfreulicherweise haben sich diese Befürchtungen nicht bewahrheitet. So liegt der Ausbaukorridor für Windkraft an Land mit 2,5 GW netto pro Jahr etwa in der Höhe des bundesweiten Maximalwerts der letzten Jahre und auch die leichte Absenkung der EEG-Vergütung für 2015 von 9,03 ct/kWh (nach altem EEG) auf 8,90 ct/kWh (nach neuem EEG) bei Windkraft anlagen an typischen Binnenlandstandorten wie in Baden-Württemberg entkräft en so manche Vorabkritik. Allerdings gibt es im neuen EEG auch den einen oder anderen Punkt, der weniger gelungen ist. So betrifft etwa die Abschaffung des „Repowering-Bonus“ den geplanten Ersatz der beiden älteren Windmühlen auf dem Karlsruher Energieberg durch eine moderne 3-MW-Anlage. Der Verlust von 1,0 ct/kWh EEG-Vergütung kann durchaus die Wirtschaftlichkeit dieses Projekts gefährden. Ein weiterer Punkt ist, dass künftig auch der Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energieanlagen und Anlagen aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) teils mit der EEG-Umlage belegt werden. Da die massive Kostensenkung bei der Photovoltaik (PV) klar auf das EEG zurückzuführen ist, halte ich es zwar für gerechtfertigt, all jene an der Finanzierung des EEG zu beteiligen, die heute mit neu installierten Anlagen von dessen Erfolg profitieren. Allerdings fällt die geplante Höhe (2015: 30%; 2016: 35%; ab 2017: 40%) deutlich zu heftig aus. Insbesonderekostenentwicklung_photovoltaik KWK-Anlagen werden so kaum noch wirtschaftlich sein. Dagegen stellt bei der PV die Höhe der Vergütungs- sätze derzeit das wesentlich größere Problem dar. Zwar hat die Förderung der PV in der Vergangenheit wesentlich zu der inzwischen sehr hohen EEG-Umlage beigetragen. Mittlerweile aber wird ihre Wirtschaftlichkeit durch die massive Kürzung der EEGVergütung von 1% pro Monat (!) immer mehr in Frage gestellt. Mindestens genauso wichtig wie die EEG-Anpassung ist die grundsätzliche Reform des Energie- markts. Dieser wird künftig stark von Wind- und Solarenergie dominiert sein. Versorgungssicherheit in Zeiten ohne Wind und Sonne (bei gleichzeitigem Atomausstieg) zu garantieren, ist daher die energiepolitische Kern- frage der Zukunft . Speicher, Lastmanagement sowie flexibel zu- und abschaltbare Gaskraftwerke werden hier eine tragende Rolle spielen. Die technische Umsetzbarkeit steht außer Frage. Jedoch muss der Energie- markt so reformiert werden, dass derartige Investitionen auch wirtschaftlich sind.

Ich bin daher sehr froh, dass die Bundesregierung auch das Energiewirtschaftsgesetz und das KWK-Gesetz mit diesem Ziel zügig novellieren will. Hinzu kommt noch die Aufgabe, den Energieverbrauch durch eine bessere Energieeffizienz – auch im Gebäudebereich – weiter zu reduzieren. Denn eines ist sicher: Die Kilowattstunde, die erst gar nicht verbraucht wird, wird immer die billigste sein!

 

Wirklich sinnvoll? Immer mehr Erneuerbare, aber trotzdem mehr CO2!

 

Der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland ist durch das EEG enorm gestiegen. Gleichzeitig aber haben wir inzwischen auch wieder höhere CO2-Emissionen als in den vergangenen Jahren. Der Grund dafür ist einfach, zeigt aber auch, wo dringender politischer Handlungsbedarf besteht:
Heute kostet die Tonne CO2 noch etwa 5 Euro. Ausgegangen war man bei der Einführung des Emissionshandels jedoch von 25 Euro. Dies sollte dafür sorgen, dass klimaschonendere Kraftwerke klimaschädlichere verdrängen. Passiert ist nun das genaue Gegenteil. Die Braunkohlekraft werke im Osten Deutschlands und in NRW laufen quasi rund um die Uhr, während die deutlich CO2-ärmeren Gaskraftwerke kaum noch Strom produzieren – auch das RDK 4 im Karlsruher Rheinhafen. Die einzige Antwort kann nur eine Reaktivierung des Emissionshandels sein. Am besten auf EU-Ebene und falls dies nicht gelingt, eben auf nationaler Ebene durch eine feste Abgabe auf jede Tonne produziertes CO2.