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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Neujahrsrede Daxlanden

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die Einladung bedanken. Es ist immer sehr schön, dass sowohl die beiden großen christlichen Kirchen, als auch wir als politische Parteien von CDU und SPD zusammen mit dem Bürgerverein hier in Daxlanden das neue Jahr begehen. Das neue Jahr ist immer auch ein Anlass zurückzublicken auf das alte. Das vergangene Jahr war das „Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle“, so der offizielle Titel.
 

Es ging also um gleiche Chancen
 

Ø für Männer und Frauen

Ø für Arme und Reiche

Ø für Migranten und Deutsche

Ø für Behinderte und Nichtbehinderte

Ø und – als Karlsruher Abgeordneter lege ich da natürlich besonderen Wert darauf – für Baden und Württemberg


TGV

Und wenn man daran denkt, dass im vergangenen Jahr die mit erheblichen Mitteln des Landes unterstützte Neue Messe in Stuttgart eingeweiht wurde und wichtige Weichenstellungen für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm erfolgt, fragt man sich natürlich auch, was denn für uns so dabei übrig geblieben ist: Aber: Der TGV fährt jetzt in 3:03 h Minuten nach Paris. Das liegt zwar weniger an uns als an dem Ausbau der Strecken in Frankreich. Aber immerhin. Mit dem Flugzeug schafft man das nie. Und selbst von Stuttgart nach Paris werden, wie wir gestern lesen durften, Flüge gestrichen, was ja auch ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz ist.

Von daher war es ja auch nur logisch, dass kurz nach Weihnachten die Meldung einer neuen Flugverbindung vom Baden-Airpark nach Paris ein etwas zu spät geratener Aprilscherz war. Denn mit der Anfahrt nach Söllingen, Einchecken, Warten, Abfliegen, wieder Auschecken und dann schließlich zurück vom Flughafen in die Pariser City schafft man das nie in dieser Zeit. Und auch nach München braucht man trotz des TGV, der inzwischen auch dorthin fährt, 3:05 h, also 2 Minuten länger als nach Paris. Wir könnten also sagen: Was kümmern uns denn unsere Nachbarn im Osten?

Und nachdem unsere Herrscher in der Stuttgarter Landesregierung unseren Schülern zwangweise die Sprache unserer westlichen Nachbarn verordnen wollten, hätten wir ja auch allen Anlass dazu gehabt. Aber schließlich mögen wir ja auch unsere Nachbarn im Osten. Und wir haben uns auch alle gefreut als 1989 in Berlin die Mauer gefallen ist. Und es war natürlich besonders schön, als wir letztes Jahr die geplante Sprachmauer um uns herum verhindern konnten. Einen ganz großen Dank möchte ich nochmals allen engagierten Eltern aussprechen, die unsere schwarz-gelbe Landesregierung deutlich in die Schranken gewiesen hat.

Völker verbinden …

Aber es ist ja auch schon vieles erreicht worden, was uns mit unseren schwäbischen Nachbarn im Osten im wahrsten Sinne des Wortes verbindet. Schließlich fährt unsere Stadtbahn schön längst ins Schwäbische. Ob Heilbronn, Öhringen, Freudenstadt, Eutingen im Gäu, Mühlacker oder Bietigheim-Bissingen. Herr Ludwig oder jetzt Herr Casazza haben unser Revier schon abgesteckt.

Und wie hieß es immer so schön: „Die Region Karlsruhe geht so weit wie die Stadtbahn fährt.“ Und wenn wir demnächst irgendwann mal im Linienverkehr im Stuttgarter Hauptbahnhof einrollen, wäre ja auch bald Stuttgart eingemeindet. Aber vielleicht ist ja auch das der wirkliche Grund, dass die Stuttgarter ihren Bahnhof unter die Erde verlegen und von 18 auf 8 Gleise reduzieren wollen, damit unsere schönen gelb-roten Wagen keinen Platz mehr haben, um dort einzurollen.

Baden 21 und Württemberg 21

Aber Spaß beiseite. Auch die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm wird uns unsere schwäbischen Nachbarn näher bringen, wenn sich ab dem Jahr 2020 vielleicht die Fahrzeit nach Ulm um etwa eine halbe Stunde verkürzen wird. Die 950 Mio. EUR Zuschuss des Landes sind daher sicherlich gut angelegtes Geld. Bleibt nur die Frage, ob es wirklich Aufgabe des Landes ist eine Maßnahme des Bundes zur Hälfte mitzufinanzieren. Aber bei solchen Summen fragt man sich dann natürlich auch, warum wird der stockende Ausbau der Rheintalstrecke vom Land nicht mit den gleichen Beträgen gefordert, um für die Menschen vor Ort verträglichere Trassenführungen zu bekommen. Wir freuen uns in Karlsruhe auch über Württemberg 21 und wir gönnen dies unseren schwäbischen Nachbarn. Aber unser Land heißt „Baden-Württemberg“, also brauchen wir eben auch „Baden 21“ und „Württemberg 21“.

Kombi-Lösung

Positiv war letztes Jahr aber sicher, dass es gelungen ist vor der Entscheidung für Stuttgart 21 wenigstens noch 100 Mio. EUR für unsere Kombi-Lösung in Stuttgart herauszuschlagen. Zwar sind die Zuschüsse des Landes gedeckelt, so dass von dort keine Mehrkosten übernommen werden müssen. Und die Auszahlung des Geldes wird auch auf 12 Jahre gestreckt, so dass auch noch der eine oder andere zusätzliche Euro für die Stadt an Vorfinanzierungskosten dazu kommt. Aber immerhin. Wir haben die Chance vor der Entscheidung um Stuttgart 21 genutzt und ihnen rechtzeitig deutlich gemacht, dass sie ohne Finanzzusage für Karlsruhe mit erheblichem Gegenwind aus dem Badischen rechnen müssen.

Arbeitsplätze

Etwas bitter war natürlich, dass diese positive Nachricht etwas unterging unter der kurz darauf folgenden Nachricht vom Umzug der Pfizer-Zentrale nach Berlin. Und auch das endgültige, wenn auch sozial etwas abgefederte Aus, für die Sparkassen-Informatik in Karlsruhe waren Schicksalsschläge für die Region, die in den nächsten Monaten die derzeit deutlich erfreulicheren Arbeitsmarktzahlen für Karlsruhe im kommenden Jahr wieder etwas trüben dürften. Bleibt nur zu hoffen, dass der augenblickliche Aufschwung noch weiter anhält, damit diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die aus familiären Gründen nicht mit nach Berlin, Fellbach, München oder Münster können, hier bei uns in der Region Karlsruhe die Chance bekommen so viel Geld zu verdienen, dass sie sich und ihre Familie ernähren können.

Kulturgüterstreit und Altpapier

Aber wirklich anspruchsvoll sind wir Badenerinnen und Badener ja auch nicht immer. Manchmal sind wir ja schon zufrieden damit, dass man uns das lässt, was einem gehört  – und wenn es nur um ein paar alte Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek handelt, die mancher schwäbische Minister schon vorschnell zum Altpapier gezählt hatte. Aber wenn man dann von diesem Altpapier auch noch für 8 Mio. EUR ein Gemälde aus der Badischen Kunsthalle kaufen wollte, das die frühere badische Republik schon einmal erwerben wollte, weiß man doch wie wichtig unser Altpapier ist. Und wie wichtig es ist, dass es weiterhin von unseren Vereinen eingesammelt werden kann, die dieses Geld dann wiederum ihren Jugendabteilungen oder anderen sozialen Zwecken zukommen lassen. Aber die Dinge scheinen sich ja jetzt in die richtige Richtung zu bewegen, zumindest was unsere Badischen Kulturgüter betrifft.

Nachdem eine hochkarätig besetzte Expertenkommission nun endlich Licht ins Dunkel gebracht hat, wissen wir jetzt, dass nahezu alle umstrittenen Kunstgegenstände schon früher dem Land Baden gehört hatten und wir diese 1952 als Mitgift in die Ehe mit unseren östlichen Nachbarn eingebracht hatten. Und mit den Erlösen, die das Land Baden-Württemberg durch den Verkauf der Badischen Gebäudeversicherung und der Aktien unseres ehemaligen Badenwerks an die EdF bekam, müsste eigentlich auch heute noch genügend Geld da sein um die wenigen dem Haus Baden verbliebenen Kunstschätze zu erwerben.

Da mit den Handschriften von Johann Peter Hebel, dessen 250. Geburtstag wir im Jahr 2010 feiern werden, und den Tulpenbüchern unseres Stadtgründers Markgraf Karl Wilhelm auch einige Objekte dabei sind, die gerade für uns von großer Bedeutung sind, haben wir Karlsruher natürlich ein besonders großes Interesse, dass unser „badisches Geld“, das nun zu einem großen Teil in der Landesstiftung Baden-Württemberg geparkt ist, dafür verwendet wird unser kulturelles Erbe zu bewahren.

Klimawandel

Mit Abstand am meisten bewegt hat uns – und auch gerade Sie hier in Daxlanden – im letzten Jahr die Diskussion um den Klimawandel. Nicht zufällig ist auch weltweit der Klimawandel zum bestimmenden politischen Thema geworden. Und das ist auch gut so, auch wenn sicherlich sowohl weltweit als auch bei uns in Deutschland noch wesentlich mehr auf diesem Feld getan werden könnte. Es wird aber zweifelsohne schon einiges getan. Zum Beispiel im Bereich der Altbausanierung, wo die KfW als Förderbank des Bundes erhebliche Fördermittel zur Verfügung stellt.

Und gerade auch die Volkswohnung hat ja hier in Karlsruhe durch die Sanierung ihres Wohnungsbestandes, ob in Oberreut, wo ich wohne, oder hier in Daxlanden in der Rheinstrandsiedlung vorbildlich gezeigt, wie man mit diesen Mitteln ganz massiv Energie einsparen kann. Und dass gerade mit solchem einem positiven Thema einige Daxlanderinnen und Daxlander abends zur besten Sendezeit „kleine Fernsehstars“ im Ersten wurden, war natürlich etwas besonders Schönes. Aber es geht auch in anderen Bereichen voran.

Als Beispiele nenne ich den Ausbau regenerativer Energien, den neu eingeführten Energiepass für Wohnungen oder das Erneuerbare Wärmegesetz, das in diesem Herbst die baden-württembergische Landtag beschlossen hat – auch wenn ich nicht verhehlen will, dass ich mir gewünscht hätte, dass sich dieses Gesetz nicht nur auf Wohngebäude erstreckt hätte oder das Land Baden-Württemberg zumindest in einer Art Selbstverpflichtung erklärt hätte, dass es das, was es von den privaten Wohnungseigentümern verlangt, auch bereit ist bei seinen eigenen Gebäuden, die ja zumeist keine Wohn- sondern Bürogebäude sind, zu tun.

Kohlekraftwerk

Der Punkt, der Sie in Daxlanden sicherlich am heftigsten umgetrieben hat, war die Erweiterung des Rheinhafendampfwerks. Ich möchte hier auch ausdrücklich betonen, dass ich es sehr positiv finde, dass sich viele Menschen in Karlsruhe und auch die Evangelische Kirchengemeinde in Form ihres Dekans, Herrn Vogel, hier in die Diskussion eingebracht haben. In der Sache selbst will ich aber auch deutlich machen, dass wir, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen wirklich deutlich zurückfahren wollen, alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen um CO2 zu sparen. Und dazu gehört auch, dass alte Kraftwerksblöcke durch neue effizientere mit einem geringen CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde ersetzt werden.

Ich will daher auch hier ausdrücklich sagen, dass ich es auch klimapolitisch falsch finde sich gegen die Modernisierung fossiler Kraftwerke zu wehren. Für viel wichtiger halte ich es daher, dass wir gemeinsam Druck ausüben, dass die EnBW tatsächlich wie angekündigt fossile Kraftwerksblöcke entlang des Neckars mit einer Gesamtleistung von 926 MW vom Netz nimmt, die noch in den 60er-Jahren stammen und wirklich ganz heftige CO2-Schleudern sind. Gleichzeitig will ich aber auch sagen, dass ich kein Verständnis dafür habe, wenn eine Papierfabrik direkt neben dem neuen Kraftwerk für ihren Wärmebedarf ebenfalls noch mal ein eigenes Heizkraftwerk bauen will ohne die im Überfluss vorhandene Fernwärme zu nutzen. An diesen Stellen muss man sich wirklich fragen, ob im Augenblick der Preis für eine Tonne ausgestoßenes CO2 nicht viel zu niedrig ist, wenn sich für Firmen solche Umweltsünden anscheinend auch noch finanziell rechnen.

 

Zum Schluss will aber auch betonen, dass wir als Verbraucher in der Energiepolitik vieles selbst in der Hand haben, denn jeder und jede von uns hat die Möglichkeit durch Energie sparen im eigenen Haushalt nicht nur was für die Umwelt, sondern auch für seinen eigenen Geldbeutel zu tun. Und auch die EnBW hat keine Garantie dafür, dass wir auch in Zukunft noch ihren Strom in der gleichen Menge abnehmen wie heute. Die Frage, wie viele Kohle im Rheinhafendampfkraftwerk verstromt werden wird, ist eine Frage, auf die wir als Kunden auch selbst ganz erheblichen Einfluss haben.

In diesem Sinne fordere ich Sie auf:

Ø Mischen Sie sich ein in die Politik

Ø Sagen Sie uns Ihre Meinung

Ø Bleiben Sie trotzdem immer fair zu uns Abgeordneten

Ø und versuchen Sie - egal ob im umweltpolitischen, im sozialen Bereich oder anderswo – dort wo sie es können, auch einfach direkt etwas zu bewegen.