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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



SPD will Nordtangente-Ost als Gemeindestraße bauen

Badische Neueste Nachrichten - vom 04.03.2010

pp. Für die Karlsruher SPD bleibt die Realisierung eine Umgehung für Hagsfeld als Gemeindestraße vorrangiges Ziel. Dies erklären der Kreisvorsitzende Johannes Jung, die Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Doris Baitinger, und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als Vorbild dient den Sozialdemokraten dabei die Realisierung der Querspange Neureut, die die B 36 und die Linkenheimer Landstraße (L 605) miteinander verknüpft und zu 70 Prozent vom Land gefördert wurde. Dieses Modell könne auch auf den Abschnitt der Nordtangente-Ost zwischen der Elfmorgenbruchstraße und der Haid-und-Neu-Straße übertragen werden, so die Sozialdemokraten.
Allerdings sei man sich bewusst, dass dafür zuerst die Nordtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen und das Land Baden-Württemberg die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse, so die SPD-Vertreter in einer gemeinsamen Erklärung. Auf Grund der Verweigerungshaltung, die die CDU-geführten Regierungen in Land und Bund auf diesem Gebiet derzeit an den Tag legten, sei jedoch klar, dass dies vorerst nicht realistisch sei. Entsprechendes gelte auch für die Realisierung dieses Streckenabschnitts als Landesstraße. Diese Variante sei zwar rechtlich ebenfalls möglich, wie die Landesregierung im letzten Jahr auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Johannes Stober mitgeteilt habe. „Ohne den notwendigen Willen des Landes, dafür auch das notwendige Geld einzustellen, sei aber auch diese Lösung derzeit natürlich nicht weiterführend“, so die SPD-Sprecher.
Wenn, wie der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich berichtete, sich Bund und Land aber tatsächlich darauf verständigten, dass die Nordtangente-Ost zwischen Elfmorgenbruchstraße und Haid-und-Neu-Straße eine Ortsdurchfahrt ist, könnte dies dennoch ein Weg sein, um den „gordischen Knoten“ bei diesem verfahrenen Thema zu zerschlagen, so die SPD weiter. Denn der große Vorteil dieser Lösung wäre, dass die Stadt Karlsruhe diesen Abschnitt nicht nur selbst bauen könnte, sondern gleichzeitig auch Anspruch auf eine 70-prozentige Förderung durch das Land hätte. „Auch wenn dies nicht die von uns gewollte Variante ist, ist klar, dass wir uns einem solchen pragmatischen Zwischenschritt nicht verschließen werden“, so die SPD.
Die Karlsruher SPD lehnt weiter eine durchgängige Nordtangente zwischen der A 5 und dem Rhein strikt ab. Dies würde nur zusätzlichen Fernverkehr nach Karlsruhe ziehen und für alle Stadtteile entlang der Nordtangente erhebliche Mehrbelastungen bringen, ohne andere Karlsruher Straßen wie die Südtangente nennenswert zu entlasten. Anwohnern an der Südtangente könne durch wirksame Lärmschutzmaßnahmen wie den schrittweisen Ersatz des Fahrbahnbelags durch Flüsterasphalt mehr geholfen werden, als durch neue Straßen anderswo, ist die SPD überzeugt.