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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Wohnheime für Berufsschüler warten auf Geld vom Land

Badische Neueste Nachrichten - vom 05.02.2010


BNN - Der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober führt bittere Klage gegen das Karlsruher Regierungspräsidium. Sein Vorwurf: Die Behörde lasse sich bei der Auszahlung bewilligter Zuschüsse unverantwortlich viel Zeit. Der Parlamentarier spricht von einer „ausgesprochen schlechten Zahlungsmoral“.
Es geht um die Unterbringung auswärtiger Berufsschüler während der Phase ihres so genannten Blockunterrichts. Dann residieren die jungen Leute oft in Wohnheimen, wofür die Einrichtungen Zuschüsse vom Land kassieren. Doch während die Regierungspräsidien in Stuttgart, Freiburg und Tübingen die für das Schuljahr 2008/09 fälligen Zuschüsse längst bezahlt hätten, lasse sich die Karlsruher Behörde Zeit. „Bis heute sind nur rund 204 000 der insgesamt 322 000 Euro ausbezahlt“, klagt Johannes Stober. Die Folge: Die betroffenen Jugendwohnheime hätten entsprechende Überbrückungskredite aufnehmen müssen. Gerade bei Wohnheimen, die keinen großen Träger im Hintergrund hätten, könne dies schnell an die wirtschaftliche Existenz gehen, so der nach eigenem Bekunden entrüstete und verärgerte Sozialdemokrat. Bei nächster Gelegenheit will er das Thema im Schulausschuss des Landtags zur Sprache bringen.
Betroffen sind etwa das Karlsruher Jugendgästehaus St. Hildegard, das auf 13 400 Euro wartet, das ebenfalls in Karlsruhe ansässige Theodor-Steinmann-Haus (23 200 Euro) sowie das Kettelerheim (26 000 Euro). Nicht viel anders ist die Lage beispielsweise im Schülerwohnheim Calw sowie im Bernhardushaus der Pforzheimer Caritas.
Regierungspräsident Rudolf Kühner wies Stobers Vorwürfe zurück. Die Zuschuss-Zahlungen seien korrekt abgewickelt worden. Darin habe die Behörde vieljährige Routine. Die Wohnheime erhielten vor einer endgültigen Abrechnung für das laufende Kalenderjahr eine Abschlagszahlung.