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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



"Mittel für sozialen Mietwohnungsbau laufen im Wesentlichen an Karlsruhe vorbei"

ka-news - 21.01.2010

Link zum Artikel bei ka-news

Karlsruhe (ps) - "Die vom Land Baden-Württemberg für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau liefen im Wesentlichen an Karlsruhe vorbei.“ Das ist das traurige Resümee, das der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober aus einer Antwort des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums auf einen Abgeordnetenbrief zieht.

Von den bislang bewilligten rund 11,7 Millionen Euro gingen danach gerade einmal knapp 180.000 an ein Projekt mit sieben Wohneinheiten in Karlsruhe. Im Gegensatz dazu wurden vom Land in Freiburg Fördermittel in Höhe von 6,3 Millionen Euro für 215 Wohneinheiten bewilligt, in Stuttgart 2,9 Millionen für 79 Wohneinheiten und in Tübingen 1,9 Millionen für 43 Wohneinheiten. Allerdings gingen manche Städte, wie zum Beispiel Heidelberg und Mannheim, bei der Verteilung der Mittel bislang sogar komplett leer aus.

"Für eine endgültige Bilanz über die Mittelverteilung ist es allerdings noch zu früh, da über 13 Förderanträge bislang noch nicht entschieden wurde", so Stober. Die Ursache dafür sei hauptsächlich, dass die Bonitätsprüfung bei einigen Antragstellern noch nicht endgültig abgeschlossen ist.

Sozialer Mietwohnungsbau wurde 2009 wieder angekurbelt

Der Grund dafür, dass im Jahr 2009 nach mehreren Jahren des Stillstands überhaupt wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen, lag im Wesentlichen an dem langjährigen Drängen der SPD-Landtagsfraktion, so der Karlsruher Abgeordnete. Es sei daher sehr erfreulich gewesen, dass die Landesregierung für das Jahr 2009 wieder ein entsprechendes Förderprogramm aufgestellt hatte, das mit bis zu 25 Millionen Euro dotiert war und seinen Schwerpunkt in den Groß- und Universitätsstädten des Landes hatte.

"Dieser Betrag liegt zwar weiterhin deutlich unter der Summe in der andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern oder Nordrhein-Westfalen den sozialen Mietwohnungsbau fördern, war aber immerhin wieder ein Einstieg“, so Stober. Wenig nachvollziehbar sei allerdings, dass nach den richtigen Schritten des Jahres 2009 CDU und FDP bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Wohnungsbaumittel des Landes gleich wieder um rund die Hälfte zusammenstreichen wollen. Das Programm für den sozialen Mietwohnungsbau in Groß- und Universitätsstädten soll dabei wieder von 25 auf 15 Millionen Euro gekürzt werden.

Unabhängig davon sei es jedoch wichtig, dass auch bei in Zukunft wieder geringeren Fördermitteln mehr Anträge aus Karlsruhe kommen, so Stober. Neben den klassischen Wohnungsbauunternehmen kämen dabei genauso auch private Investoren in Frage. Gerade das Beispiel Freiburg, bei der sich einerseits die kommunale Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), andererseits aber auch private Kapitalanleger engagieren, zeige, dass sich unter den neuen Förderrichtlinien des Landes sozialer Mietwohnungsbau durchaus wieder rechne.