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Johannes Stober

Landtagsabgeordneter 2006 – 2016
Ein Rückblick auf 10 Jahre politische Arbeit.



Aktuelles Thema: Nordtangente-Ost

Die SPD macht ernst mit einer baldigen Entlastung der vom Verkehr geplagten Hagsfelder Bürgerinnen und Bürger. Nach intensiven Vorarbeiten meinerseits hat die SPD-Gemeinderatsfraktion nun einen Antrag im Karlsruher Stadtrat eingebracht, der die Stadtverwaltung auffordert, beim Regierungspräsidium eine Vorprüfung zur Förderfähigkeit der Nordtangente-Ost als kommunale Straße auf der Basis eines zweistreifigen Ausbaus von der Elfmorgenbruchstraße bis zur Theodor-Heuss-Allee zu beantragen.

Im Folgenden können Sie meine Auseinandersetzung mit dem Thema „Nordtangente-Ost“ chronologisch nachvollziehen:

Als Karlsruher Abgeordneter hatte ich im Jahr 2007 mit zwei parlamentarischen Initiativen (Landtagsdrucksache 14/1159 vom 18.04.2007 und 14/1501 vom 09.07.2007) die Landesregierung in die Pflicht genommen, sich für einen Weiterbau der Nordtangente-Ost als Bundesfernstraße einzusetzen. Nachdem die Antworten der Landesregierung hierzu jedoch äußerst negativ ausgefallen waren und darin sogar von einem Baubeginn erst um das Jahr 2025 herum die Rede war, wurde irgendwann klar, dass dieser Weg zu keiner befriedigenden Lösung führen wird.

Als zeitnahe Alternativlösung zu einer Realisierung der Nordtangente-Ost als Bundesfernstraße hatte die SPD-Karlsruhe daher im nächsten Jahr den Beschluss gefasst, den Ostteil der Nordtangente unabhängig von deren Weiterführung nach Westen zu realisieren (KDK-Beschluss vom 25.09.2008):

„[...] Wir setzen uns weiterhin für die Fortführung des neuen Autobahnanschlusses KA–Nord (A 5) über den Elfmorgenbruch zur Theodor-Heuss-Allee ein. Der Karlsruher Osten (Hagsfeld) braucht dringend diese Entlastung. Die Stadt Karlsruhe schöpft alle Möglichkeiten aus, die Finanzierung dieses Abschnitts mit Hilfe von öffentlichen Mitteln überregionaler Träger zu erreichen. Sollte dies nicht möglich sein, muss die Stadt die Baumaßnahme mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt realisieren. [...]“

Die Karlsruher SPD stand somit also auch einer kommunalen Realisierung dieses Streckenabschnitts offen gegenüber.

In diesem Zusammenhang hatte ich mich sich schon zuvor mit zwei Parlamentsinitiativen (Landtags-Druckssache 14/3113 vom 01.08.2008 und 14/3250 vom 22.09.2008) an das Innenministerium gewandt, um grundsätzlich die Fördersituation von kommunalen Straßenbauvorhaben durch sowohl den Bund als auch durch das Land zu analysieren. Es ergab sich daraufhin ein Schriftwechsel mit dem baden-württembergtischen Innenministerium um die Landesförderung im Kommunalen Straßenbau (Nachfrage-Stober 1 / Antwort-Innenministerium 1, Nachfrage-Stober 2 / Antwort-Innenministerium 2).

Eine Voraussetzung für eine Realisierung der Nordtangente-Ost durch die Kommune als Alternativlösung ist nach meiner Ansicht eine entsprechende Förderungszusage des Landes für den rund 70 Mio. Euro teuren Bauabschnitt. Ich hatte mich infolgedessen in einem weiteren Schreiben an Innenminister Heribert Rech (CDU) vom 04.11.2008 für eine Förderung der Nordtangente-Ost durch das Land eingesetzt.

Üblicherweise werden kommunale Straßenbauvorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (bzw. nach der Föderalismusreform nun Entflechtungsgesetz) mit 70 % durch das Land gefördert. Die Förderung des Landes könnte daher bis zu 49 Mio. Euro betragen, wie ich in einer Pressemitteilung vom 17.11.2008 darlegte.

In dem Antwortschreiben von Innenminister Rech vom 03.12.2008 wurde dann auch folgerichtig dargelegt, dass der Bau und die Förderung der Nordtangente-Ost als kommunale Straße grundsätzlich möglich sei. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Straße zuvor aus dem Bundesverkehrswegeplan des Bundes herausgenommen wird.

Hierauf brachte die SPD-Stadtratsfraktion ihren Antrag im Gemeinderat ein, der die Stadtverwaltung auffordert, beim Regierungspräsidium eine Vorprüfung zur Förderfähigkeit der Nordtangente-Ost als kommunale Straße zu beantragen, den wir am 16.12.2008 in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gemacht hatten.

 

Im Folgenden finden sie nochmals alle relevanten Dokumente chronologisch zum Download als PDF-Dateien bereitgestellt:

18.04.2007 kleine Anfrage 1 - Realisierung der Nordtangente-Ost in Karlsruhe [14_1159_D]
09.07.2007 kleine Anfrage 2 - Äußerungen der Landesregierung zum Weiterbau [14_1501_D]
01.08.2008 kleine Anfrage 3 - Förderung von Maßnahmen im kommunalen Straßenbau [14_3113_D]
03.09.2008 Ministerbrief 1 Rech - Nachfrage zur kl Anfrage 3
22.09.2008 kleine Anfrage 4 - Förderung von kommunalen Straßen im Rahmen des Bundesfernstraßengesetzes [14_3250_D]
25.09.2008 SPD KDK Beschluss
07.10.2008 Antwort Rech Ministerbrief 1 - 18 Seiten - [kommunalStraßenbau]
26.10.2008 Ministerbrief 2 Rech - Nachfrage zur Antwort auf den Ministerbrief 1 [Komm Straßenbau]
04.11.2008 Ministebrief 3 Rech [Nordtangente-Ost]
17.11.2008 Pressemitteilung Nordtangente-Ost
23.11.2008 Antwort Rech Ministerbrief 2 [Komm Straßenbau]
03.12.2008 Antwort Ministerbrief Rech 3 [Nordtangente-Ost]
15.12.2008 Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion